Zweckverband gegen Landratsamt, Entscheidung am 26. März

Ottobrunn · Schulstreit entbrannt

Bürgermeister Thomas Loderer ist empört, dass das Landratsamt sich bei der Gestaltung des Ottobrunner Gymnasiums massiv einmischt. Foto: Schunk

Ottobrunn · Kann die ab Sommer 2013 geplante Erweiterung des Gymnasiums Ottobrunn im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Kooperation erfolgen oder nicht? Diese Frage beschäftigt gerade intensiv das Landratsamt und den Zweckverband staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München (ZV).

Dessen Vorsitzender, Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) kann nicht nachvollziehen, dass ein hierzu bereits gefällter ZV-Beschluss nun am 26. März im Kreistag zur Disposition gestellt wird. Wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit, hatte der ZV jüngst eine Public-Private-Partnership(PPP)-Realisierung mit den Projektphasen Planung, Bau und Bauzwischenfinanzierung sowie Betrieb des rund 25-Millionen-Projektes am Gymnasium Ottobrunn beschlossen.

Abbruch und Neubau der Bauteile A und B der Schule sowie der langfristige Betrieb der gesamten Schulanlage sollten damit an ein Konsortium vergeben werden. Dem Unternehmen würde der ZV dann eine Nutzungsgebühr für die erbrachten Dienstleistungen entrichten. Dass die Langfristigkeit der vertraglichen Beziehung zwischen Zweckverband und privatem Partner Chancen und Risiken berge, räumt auch Rathauschef Loderer ein. Doch die Chancen überwiegen aus seiner Sicht. Er meint, dass die langfristige partnerschaftliche Zusammenarbeit die entscheidende Quelle der PPP-Effizienzvorteile darstelle. Denn nur dank eines langfristigen Servicevertrages sei der private Partner überhaupt bereit und in der Lage, Investitionen zu tätigen, die die Gesamtkosten des Betriebs einer Schule über einen kompletten Lebenszyklus hinweg minimierten.

Loderer kritisiert heftig, dass der vorberatende Kreisausschuss dem am 26. März in Oberschleißheim tagenden Kreistag empfohlen hat, zu beschließen, dass das Gymnasium Ottobrunn nicht im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft realisiert werden darf. »Mit dieser Beschlussempfehlung hat sich der Kreisausschuss über das Votum von sechs Bürgermeistern der sieben Verbandsgemeinden des Schulzweckverbands hinweg gesetzt«, schimpft Loderer. »Von den bei der Sitzung der Verbandsversammlung am 24. Januar 2012 anwesenden Verbandsräten, die von den Gemeinden entsandt werden, haben nach intensiver Beratung 86 Prozent für die PPP-Realisierung gestimmt«, resümiert der ZV-Vorsitzende. »Eine solch eklatante Missachtung des Willens der Verbandsgemeinden dürfte in der Geschichte des Landkreises München seit Bestehen der Schulzweckverbände einmalig sein.« Loderer weiter: »Seit vielen Jahren ist der Landkreis seiner Verpflichtung, die Schulen so zu unterhalten, dass sie nicht ­verkommen, nicht adäquat nachgekommen. Im Rahmen von PPP wäre er dazu gezwungen, weil hier über die gesamte Vertragslaufzeit Instandhaltungsmaßnahmen festgelegt und finanziell eingeplant sind. Das ist es wohl, was der Landkreisverwaltung nicht gefällt. Pointiert könnte man sagen: Sollte der Kreistag den Beschluss des Kreisausschusses bestätigen, so nimmt er zumindest billigend in Kauf, dass die weiterführenden Schulen im Landkreis auch in Zukunft nicht so unterhalten werden, wie es nötig wäre.«

Insbesondere gegen diesen Vorwurf, der Landkreis habe die Schulen nicht instandgehalten, wehrt sich Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) heftig und nimmt auch ihren Vorgänger Heiner Janik (CSU) in Schutz. Sie und ihre Verbandsräte haben im Namen des Landkreises bei der ZV-Sitzung gegen das PPP-Modell gestimmt. Bei bedeutenden Beschlüssen verfüge der Landkreis über eine Sperrminorität in den Zweckverbänden, hat das Landratsamt festgestellt, in diesen Fällen müssten Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Da hier zudem ein Präzedenzfall mit erheblichen finanziellen Auswirkungsmöglichkeiten für den Landkreis geschaffen werde, müssten die Kreisgremien die Causa beraten, meint Rumschöttel. Sie sieht auch den von Thomas Loderer mehrmals betonten zeitlichen Vorteil einer PPP-Lösung nicht. »Und wer übernimmt denn die Risiken für die schon bestehenden Bauteile der Schule?«, fragt die Landrätin. Sie könne sich »keinen Betreiber vorstellen, der einen Blankoscheck ausschreibt.« Neben den materiellen Bedenken hat Johanna Rumschöttel auch solcher ideeller Natur. Sie sieht die Schulentwicklung bei einem PPP-Modell gefährdet. Ob der Kreistag all diese Bedenken teilt, wird sich am 26. März zeigen. Ka

Artikel vom 20.03.2012
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