SPD-Neujahrsempfang: Flüchtlingsheim Freimann und Bahnübergang Fasanerie

Freimann/Fasanerie · Die Weichen sind gestellt

Beim Neujahrsempfang der SPD im Münchner Norden: Franz Maget, Christine Strobl und Markus Auerbach (von rechts). Foto: ws

Freimann/Fasanerie · Wenn der Vizepräsident des bayerischen Landtags zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD im Münchner Norden einlädt, dann hat Franz Maget ein volles Haus.

120 Repräsentanten von Polizei, Unternehmen, Vereinen, Kirchen, Schulen und sozialen Einrichtungen kamen – ihnen allen wünschte der Politiker »weiterhin eine so gute, freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass Sie das ganze Jahr über mit uns das Gespräch suchen«. Auch Vertreter von Migrantenorganisationen waren anwesend sowie der Münchner Necip Sahin, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Sozialdemokraten in Deutschland. Integration war das Motto des Neujahrsempfangs, der dieses Mal in Schwabing im Pfarrsaal von St. Ursula stattfand. Sahin wies auf eines hin: Als Betriebsrat bei BMW habe er zwar ein Mitbestimmungsrecht in dem Unternehmen, doch leider immer noch kein Wahlrecht bei der Oberbürgermeisterwahl, obwohl er seit langem in Deutschland lebe.

Die Landtagsabgeordneten Franz Maget und Isabell Zacharias wollen sich denn auch weiterhin um die Einführung eines Integrationsgesetzes in Bayern bemühen und um »ein kommunales Wahlrecht für alle«, wie Zacharias betonte. Sie verteidigte zudem vehement, dass es derzeit in den Gebäuden der ehemaligen Bayern-Kaserne an der Heidemannstraße in Freimann ein Flüchtlingsheim mit rund 100 unbegleiteten Jugendlichen gebe. »Die Stadt muss sie unterbringen«, stellte Zacharias klar. Sie nehme durchaus die Ängste mancher Bürger wegen dieser Einrichtung ernst, doch »das Gelände der Kaserne ist optimal«, betonte die Politikerin und stellte klar: Mit 13 Mitarbeitern sei für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gesorgt. Zacharias wertete es im Übrigen als positiv, dass die Stadt München das Areal der früheren Bayernkaserne gekauft hat und dort ein Wohngebiet mit 3000 Einheiten schaffen will – es ist derzeit das zweitgrößte städtische Entwicklungsgebiet nach Freiham.

Maget liegt insbesondere die Förderung des Vereinslebens in Milbertshofen am Herzen. Der Politiker will auch weiterhin die Interessen der Vereine vehement nach außen vertreten. Der Landtagsabgeordnete, zugleich Vizepräsident des Landtags, zeigte sich bei dem Neujahrsempfang außerdem erfreut, dass der Stadtrat in der vergangenen Woche ein dringend notwendiges Projekt für den Münchner Norden auf den Weg gebracht hat.

Die Stadt will den höhengleichen Bahnübergang am S-Bahnhof Fasanerie in der Feldmochinger Straße beseitigen und 270 Meter weiter südlich eine Straßenunterführung bauen. An der jetzigen Kreuzung soll es zudem einen Mini-Tunnel für Fußgänger und Radler geben. Für alles ist im Bauausschuss des Stadtrates nun der Grundsatzbeschluss gefallen. Das Vorhaben könnte der Stadt zufolge frühestens im Jahr 2020 realisiert werden. Die Straßenunterführung wird insgesamt 20 Millionen Euro kosten und für die Stadt München mit sieben bis acht Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Bau eines Trogs, also die Tieferlegung der Gleistrasse, wurde von den Stadträten parteiübergreifend und einstimmig verworfen. Insbesondere aus Kostengründen: Der Trog würde rund 100 Millionen Euro verschlingen.

Die Landeshauptstadt müsste davon 93 Millionen Euro tragen, wie Baureferentin Rosemarie Hingerl im Rathaus erläuterte. Stadtrat Alexander Reissl, zugleich SPD-Fraktionschef im Rathaus, betonte, dass die Beseitigung des Bahnübergangs Fasanerie ein »drängendes Problem« sei. Denn in einer Stunde seien die Schranken bis zu 35 Minuten geschlossen. Seit Jahrzehnten beschäftige er sich als Kommunalpolitiker mit dem Vorhaben, erst als Bezirksausschussvorsitzender, später als Stadtrat. Zu glauben, dass es für den Trog eine Finanzierungsmöglichkeit gemeinsam mit Bund und Freistaat gebe, »halte ich für vollkommen unlogisch«, stellte Reissl klar. Zumal Bund und Land ja aktuell nicht einmal in der Lage seien, wichtige verkehrspolitische Fragen in München wie die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zu lösen. Reissl konnte zwar durchaus den Wunsch etlicher Bürger nachvollziehen, dass man in der Fasanerie die vorbeifahrenden Züge und S-Bahnen gerne unter der Erde verschwinden sähe.

Doch dann müsse man sich konsequenterweise überall in München entlang von Bahngleisen mit der Frage der Tieferlegung der Trasse in einen Trog auseinandersetzen, stellte der Politiker klar. Wie ausführlich berichtet, hatte die Mehrheit der Bürger (39 Prozent) beim Runden Tisch am Pfingstsamstag 2011 für die teuerste Lösung gestimmt: für die Tieferlegung der Gleistrasse in einen Trog. Georg Aschauer von der Interessengemeinschaft »Fasanerie aktiv« hatte im vergangenen Jahr mehrmals die Planungen des Baureferates zum Bau der nun vom Stadtrat beschlossenen Straßenunterführung heftig kritisiert, für die beim Runden Tisch nur 23 Prozent der Bürger votiert hatten. Allerdings waren bei der Veranstaltung lediglich knapp 60 Bürger anwesend. In der Fasanerie wohnen jedoch rund 7000 Menschen, wie der Vorsitzende des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl, Markus Auerbach (SPD), berichtet.

Das Gremium hatte das Mehrheitsvotum des Runden Tisches übergangen und stattdessen für den Bau der Straßenunterführung gestimmt. Auerbach wertete bei Magets Neujahrsempfang nun den Grundsatzbeschluss des Stadtrates für dieses Projekt als »einen ersten Schritt auf einem sicherlich noch längeren und steinigen Weg«. Denn das Vorhaben könne von schwankenden Rahmenbedingungen wie dem Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke und anderen Großprojekten in München beeinflusst werden, warnte der Stadtteilpolitiker vor allzu großen Hoffnungen auf eine rasche Realisierung der geplanten Straßenunterführung in der Fasanerie. Sie sei im Übrigen »städtebaulich sicher nicht die beste denkbare Lösung, aber die einzig realistische und finanzierbare«.

Im Stadtteil schwele schon seit fast vier Jahrzehnten die Diskussion um die Beseitigung des Bahnübergangs Fasanerie, berichtete Auerbach. Die Bürger beklagten besonders die langen Wartezeiten an den Schranken wegen des immer dichter werdenden Zugverkehrs auf der Strecke München-Landshut. Wally Schmidt

Artikel vom 24.02.2012
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