Unterhaching · Kein Spielraum für Extras

Unterhaching · Nach wie vor hat in Unterhaching der Rotstift das Sagen. Grundsätzlich aber zeichnet sich zumindest für den Haushalt 2012 eine Phase vorsichtiger Entspannung ab. So das einhellige Meinungsbild der Finanzreferenten.

Eine Einschätzung, die aufgrund der zu erwartenden Schulden bis 2014 ins Gegenteil umschlägt und allgemein auch zu Sorge Anlass gibt. Peter Lautenschlager, der Kämmerer Unterhachings, präsentierte das Zahlenwerk, das von allen Ratsmitgliedern einstimmig getragen wird. Der Gesamthaushalt der Gemeinde, hier in gerundeten Zahlen wiedergegeben, beläuft sich auf etwa 73 Millionen Euro. Die jeweiligen Eckdaten mit den Vorjahreswerten: Verwaltungshaushalt: 50,6 Millionen Euro (44,8); Vermögenshaushalt: 23 Millionen Euro (16,2); die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt 1,75 Millionen Euro (328.000).

Zu den größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählen 16 Millionen Euro für Finanzausgleich, Kreis- und sonstige Umlagen sowie Personalkosten in einer Höhe von etwa 10,2 Millionen Euro. Gleich an dritter Stelle stehen mit 6,7 Millionen Euro Investitionen für den Sektor Bildung und Kultur, Kinderförderung und Sport. Die größten Einnahmen erhält der Vermögenshaushalt aus der Gewerbesteuer (15,75 Millionen) und Einkommensteuer (14 Millionen). Zu den größten Ausgaben des Vermögenshaushaltes zählen die Bereiche Schule (11 Millionen) sowie die Kinder- und Jugendarbeit mit etwa 5,2 Millionen Euro. Mit einem Zuschuss in Höhe von immerhin noch 2 Millionen Euro kann die Geothermie Unterhaching rechnen. Die Rücklagenentnahme zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist mit 15,5 Millionen Euro (12,3) veranschlagt.

Deutliche Zahlen, die den Finanzreferenten der CSU zu einem bildhaften Vergleich inspirierten: »Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende«, zitierte Dr. Christian Dollinger den Anfang aus Schillers Don Carlos, und mahnte weiterhin einen strikten Sparkurs an. »Spielräume für Extrawünsche sind nicht vorhanden«. In den schwindenden Rücklagen sowie der stark steigenden Verschuldung von mehr als 30 Millionen Euro bis 2014 sieht der CSU-Finanzexperte das Hauptproblem der Gemeinde in den kommenden Jahren. Im Haushalt 2012 ist die Höhe der Schulden hingegen noch mit 17 Millionen Euro betitelt. Eine Einschätzung der Finanzlage, die von der FDP-Fraktion sowie der FWU getragen wird. In diesem Zusammenhang sei auch ein Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für eine zweite Kunstrasenanlage für die SpVgg Unterhaching ein Signal in die falsche Richtung gewesen. Eine Position, die alle Fraktionen – außer der SPD – vertraten. Bereits im jüngsten Finanzausschuss war diese Position angesichts des strengen Sparkurses kontrovers diskutiert worden. So kam es, dass der versammelte Gemeinderat den Zuschuss schließlich aus dem Zahlenwerk eliminierte. »Jeden Kredit, den wir nicht aufnehmen, brauchen wir auch nicht mit Zinsen zurückzahlen«, urteilte Jaeger. Als »besonders erfreulich« sah auch Grünen-Chefin Dr. Christine Helming die getroffene Entscheidung. Der Vorgang zeige eindrucksvoll, wie ernst es allen mit dem Sparen sei. Allerdings sei es damit allein nicht getan, warnte Helming. Zu den finanziellen Gefahren, die den Haushalt Unterhachings ins Straucheln bringen könnten, nannte Helming etwa die Ungewissheit bei der Gewerbesteuerrückzahlung und die Kreisumlage, die ein dauerndes Damoklesschwert für alle Landkreisgemeinden darstelle.

Peter Wöstenbrink, der Finanzreferent der SPD-Fraktion, ergänzte dazu: »Bei der Kreisumlage, also dem Unterhachinger Finanzierungsteil an den Kosten des Landkreises, geht es um 500.000 Euro nach oben, auf einen Gesamtbetrag von 12,1 Millionen Euro«. Aus dem Verwaltungshaushalt von 50,6 Millionen Euro ginge dieser Betrag schon wieder ab. Vor diesem Gesamtbild sei sehr positiv, dass die vereinbarten Förderleistungen für die angestammten Institutionen und Vereine eingehalten werden könnten. Zu den großen Kostenblöcken, die die Gemeinde zukünftig stemmen muss, zählen die Investitionen für die Schulbauten und der Zweckverbandsschulen Gymnasium Unterhaching und Realschule Taufkirchen. Das Gesamtvolumen betrage 40 Millionen Euro, 11 Millionen davon seien im Haushalt 2012 nachgewiesen, betonte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD).

Der Erhalt aller Einrichtungen der Gemeinde und die Förderungen für Kultur, Jugend, Sport, Heimatpflege – aber auch für die Volkshochschule und die Musikschule – seien auch in Zukunft gesichert. Auch wenn die Einnahmen sich stetig positiv entwickelten, hätte die Gemeinde den Stand von 2008 noch nicht wieder erreicht. »Wir werden uns daher auch in diesem Jahr wieder auf dem schmalen Grad zwischen kommunaler Gestaltungsmacht und finanzieller Gestaltungskraft bewegen«, resümierte Panzer. Kohnke

Artikel vom 22.02.2012
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