Hitzige Diskussionen und Rücktrittsforderungen

Taufkirchen · Die Wellen schlagen hoch

Taufkirchen · Im Rathaus Taufkirchen geht es zur Zeit hoch her. Die Kündigung eines Mitarbeiters aus dem Taufkirchner Bauamt hat für Aufruhr unter den Mitarbeitern aber auch unter den Gemeinderäten gesorgt.

Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) hatte die Kündigung ohne Absprache mit den Gemeinderäten ausgesprochen, ein »Formfehler«, wie er in einem Gespräch mit dem Südost-Kurier zugibt. Vielmehr hätte er dem Gemeinderat seine Sicht der Dinge vorstellen, und dessen Entscheidung abwarten müssen. Das er das nicht getan und darüberhinaus diese Diskussion nicht als Dringlichkeitsantrag in der Sitzung vom 24. Januar hatte führen wollen, führte dazu, dass die Fraktionen mit Ausnahme der ILT auf Pötkes Rücktritt drängten. Aufgeheizt wurde die Stimmung dadurch, dass die Angestellten des Rathauses zuvor Unterschriftenlisten für den Verbleib des gekündigten Kollegen an die Gemeinderäte verteilt hatten. Damit nicht genug, überreichten sie den Räten und dem Rathauschef noch ein Protokoll einer am 19. Januar einberufenen Personalversammlung, in dem zu lesen stand, dass sich 52 Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz Sorgen machen, 48 das Gefühl haben, dass die Situation am Arbeitsplatz sich negativ auf ihre Gesundheit auswirke und darüber hinaus 47 die Frage, ob es im Taufkirchner Rathaus Mobbing gebe, mit Ja beantwortet hätten.

Bürgermeister Jörg Pötke wiederum sieht keinen Grund zurückzutreten, schließlich habe er sich nicht unrechtmäßig bereichert und seinen Fehler durch die Einberufung einer Sondersitzung am Freitag, 27. Januar, revidieren wollen. Indes, die gerufenen Gemeinderäte kamen nur spärlich, so dass keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden konnte. Einen letzte Chance zur Diskussion bekommen die Räte am Dienstag, 31. Januar. Wird da wieder keine Beschlussfähigkeit hergestellt, dann darf der Taufkirchner Rathauschef alleine entscheiden. »Ich stehe zu der Kündigung, werde es aber akzeptieren, wenn der Gemeinderat anders entscheidet«, erklärt Pötke und weiter: »Die Herstellung der breiten Öffentlichkeit haben weder ich noch die Zuständigen für Personalangelegenheiten zu verantworten. Denn bei einer Kündigung und insbesondere den Gründen handelt es sich selbstverständlich um schützenswerte Belange, die nicht-öffentlich zu behandeln sind.

Nachdem jedoch der Personalrat Solidaritätsunterschriften mit Namensnennung sammelte und an Ratsmitglieder verteilte, die diese wiederum an die Presse weiterreichten, ist es kein Geheimnis, dass es sich um den in Probezeit befindlichen Leiter der Bauverwaltung handelt. Ohnehin können laut Gemeindeordnung Sachverhalte öffentlich diskutiert werden, die offenkundig sind. Dies trifft bei einem öffentlichen Gebäude wie dem Rathaus zu: Der Leiter der Bauverwaltung hat sich im Bürotrakt im nördlichen 2. OG eine feste Wand mit Tür einziehen und ein persönliches Zimmer einrichten lassen, ohne mich davon in Kenntnis zu setzen, geschweige denn zu fragen. Die in dem Bereich stehenden schweren Schränke für Bauakten hat er auf den Flur gestellt, also in den Bereich der Fluchtwege. Teilweise handelt es sich um Holzschränke. Die tonnenschweren Stahlschränke wurden so platziert, dass die Schwingtreppe zum Dach nicht mehr genutzt werden konnte. Allein schon diese Sachverhalte würden eine Kündigung, wenn nicht gar eine fristlose sogar im regulären Arbeitsverhältnis rechtfertigen. Hier hat ein Mitarbeiter zu seinem persönlichen Vorteil eigenmächtig das Rathaus umgebaut. Zudem hat er als mit den einschlägigen Vorgaben Versierter verengte Fluchtwege sowie Brandlasten geschaffen. Mit der Unmöglichkeit aufs Dach zu fliehen, hat er die Gefährdung seiner Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf genommen.«

Den Ängsten seiner Mitarbeiter will sich Pötke ebenfalls stellen, indes auch zur am Montag einberufenen Personalversammlung kamen von den rund 90 Mitarbeitern nur rund zehn. »Meine Tür steht offen, jeder, der mir von Vorwürfen oder Sorgen berichten möchte, kann dies tun. Es ist vor allem aber die Aufgabe des Personalrates, die Sorgen der Mitarbeiter aufzugreifen und zur Sprache zu bringen. Auch der Personalrat war nicht da, was auch die Kommunalaufsicht, die sich dazugeschaltet hatte, verwundert hat«, berichtet der Rathauschef. Er hofft, dass sich die Probleme bald lösen lassen und man im Taufkirchner Rathaus bald wieder zur Normalität zurückkehren kann. hw

Artikel vom 31.01.2012
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