Haar · Sitzt, passt, hat Luft

Thomas Reichel, Gabriele Müller, Mike Seckinger und Helmut Dworzak (v. li.) stimmten dem Haarer Haushalt 2012 zu. Fotos: ABC Fotosatz/Gemeinde Haar

Haar · Zwar gab es die eine oder andere kritische Anmerkung, doch letztendlich verabschiedeten die Haarer Bürgervertreter den Etat 2012 jetzt ohne eine einzige Gegenstimme. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 63,2 Millionen Euro und ist damit um rund 2,4 Millionen Euro geringer als 2011.

Geprägt ist das umfangreiche Zahlenwerk von einer durch die Fachleute im Rathaus seit Jahren praktizierten Solidität. Für die SPD-Fraktion fasste Vize-Bürgermeisterin Gabriele Müller die »komplizierten Sachverhalte« knapp und knackig zusammen: »Dieser Haushalt sitzt, passt und hat Luft«. Müller stellte die Leistungen im sozialen Bereich heraus und bilanzierte: »Viele Bürger in anderen Gemeinden träumen von so einem Angebot«. Gemeindechef Helmut Dworzak erläuterte, dass von den Steigerungen im Finanzausgleich, die die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben, die Gemeinde nicht profitiert, weil diese Mittel nur die weniger finanzstarken Kommunen erhalten. »Dazu geht es uns zu gut«, konstatierte Dworzak. Positiv wirken sich hingegen unter anderem die leicht steigenden Einnahmen bei der Einkommen- und bei der Umsatzsteuer aus. Der erste Mann im Rathaus machte allerdings auch klar, »dass es deutlich steigende Ausgabenpositionen gibt«. Allein durch die vom Landratsamt München beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage dürften in etwa 1,5 Millionen Euro mehr berappt werden müssen. Viel Geld in Form von Folgekosten beim Aufwand fürs Personal und für die Gebäude samt Bauunterhalt verschlingen die in den vergangenen Jahren realisierten Projekte. »Dadurch werden die finanziellen Spielräume enger. Und weitere Belastungen entstehen und zeichnen sich ab durch teilweise ausuferndes Sicherheitsdenken und Bürokratisierung. Die Spitze bildet seit Jahren sicher der Brandschutz. Wir investieren in öffentliche Gebäude Millionenbeträge für ein Mehr an Sicherheit, was sich zunehmend in Grenzbereichen bewegt. Hier muss dringend Einhalt geboten werden«, so Dworzak.

Dickster Einnahmebrocken ist und bleibt die Gewerbesteuer. Für 2012 kalkuliert die Verwaltung vorsichtig mit 19 Millionen Euro, rund drei Millionen Euro weniger als 2011. Hingegen steigen die Steueranteile der Einkommen- und Umsatzsteuer leicht auf 10,6 Millionen Euro. Auf der Gebührenseite werden die Sätze für die Abfallbeseitigung »deutlich gesenkt«, die Gebühren für Kindertageseinrichtungen – seit drei Jahren konstant – »werden überprüft«. Der Aspekt soziale Verträglichkeit wollen Verwaltung und Gemeinderäte weiterhin wachsam beachten. Der Bau des Poststadels samt Erweiterung des Familienzentrums – Finanzierungsanteil in 2012 rund 5,1 Millionen Euro – sticht bei den Investitionen hervor. Ins Gewicht fallen weiter die Erstausstattung und der Spielplatz für eine neue Kindertageseinrichtung an der Hans-Pinsel-Straße (300.000 Euro), die Erweiterung und Sanierung des evangelischen Kinderhorts an der Ferdinand-Kobell-Straße (zwei Millionen Euro bei drei Millionen Euro Gesamtkosten), die Erneuerung der Bahnhofstraße (350.000 Euro), eine neue Halle für den Bauhof (eine Million) sowie der Ersatz der Brücke über den Jagdfeldsee, was etwa 100.000 Euro kosten wird. Im Bereich der Wohn- und Geschäftsgebäude investiert Haar 520.000 Euro in die energetische Sanierung der Häuser an der Katharina-Eberhard-Straße und 295.000 Euro in den Dachgeschossausbau des Gebäudes Mozartstraße 14/16. Für 1,3 Millionen Euro soll auch die Erweiterung der Keferloher Straße 25 realisiert werden. Eine weitere Kapitaleinlage in Form einer Zustiftung über 250.000 Euro erhält die Bürgerstiftung. Seit Jahresfrist eingestellte Mittel für die Lärmschutzwand entlang der S-Bahn sowie für die Unterführung, den Zugang im Norden und eine Park & Ride-Anlage am Bahnhof werde aufs Haushaltsjahr 2012 übertragen.

Unter anderem für das Projekt Poststadel/Familienzentrum – kalkulierte Gesamtkosten etwa 13,5 Millionen Euro – greift die Kommune auf ihre finanziellen Polster zurück. Hatte man zum Jahresende 2011 noch rund zwölf Millionen Euro auf der hohen Kante, so sind es Ende 2012 rund 3,3 Millionen und Ende 2013 noch etwa 1,2 Millionen Euro. Da 2013 ein Vier-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen werden muss, klettert die Verschuldung pro Kopf von 203 Euro (Ende 2011) auf kalkulierte 232 Euro (Ende 2012) und erwartete 428 Euro (Ende 2013). In seiner Haushaltsrede bezeichnete Helmut Dworzak die globalen Verbindlichkeiten als »eine Zeitbombe ohne Gleichen, da wirken die Euro-Krise und die Verschuldung europäischer Staaten schon fast überschaubar.

Auf der einen Seite ein exportlastiges übermächtiges Deutschland und auf der anderen Seite die hoch verschuldeten Abnehmerländer. Ohne Einschnitte, die alle betreffen, wird es hier keine Lösung geben. Vor diesem Hintergrund wäre es wohl am vernünftigsten, die gemeindlichen Gelder möglichst in Immobilien zu investieren und Sachwerte zu schaffen, die langfristig ihren Wert erhalten können. Für Großinvestitionen in den nächsten Jahren ist aber eine Leistungsgrenze erreicht. Ich warne davor, heute in der Bevölkerung Hoffnungen zu wecken, die Gemeinde könnte ein weiteres Altenheim oder eine Realschule finanzieren«. »Als Standort für eine Realschule würde sich Haar anbieten«, diese Anregung im Kreisausschuss München – verbunden mit einem CSU-Antrag, der demnächst im Haarer Gremium behandelt werden muss – von Christoph Göbel, Bürgermeister von Gräfelfing, Stellvertretender Landrat und designierter Landratskandidat, wies Dworzak also schon jetzt in die Schranken. Laut Thomas Reichel »trübt sich die Finanzlage ein«. Der CSU-Fraktionsvorsitzende präsentierte einen »finanziellen Wetterbericht«, meinte als Fazit: »Wir müssen uns finanzpolitisch warm anziehen«. Die gemeindliche Zustiftung 2012 an die Bürgerstiftung halten die Christsozialen »für falsch, denn wir wollen eine Stiftung von Bürgern für Bürger, keine Gemeindestiftung«.

»Was fällt auf am Haushalt?« fragte Grünen-Fraktionssprecher Mike Seckinger in seiner Etatanalyse, ging die Posten nach und nach überwiegend lobend durch und blieb schlussendlich »an einer fast nicht erwähnenswerten Ausgabe hängen, die möglicherweise eine Wende im Selbstverständnis dieser Gemeinde markiert: Mehrere 10.000 Euro für private Sicherheitsdienste. Wir von den Grünen sehen hierfür keine Notwendigkeit!« ikb

Artikel vom 03.01.2012
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