630 DM Job-Gesetz ruinös!

München · Von Anfang an war die Rot/Grüne 630 DM Job-Regelung Murks. Zunächst haben das viele Arbeitnehmer erfahren müssen, die mit unsinnigen bürokratischen Regelungen überrollt worden sind und deutlich weniger in der Lohntüte vorgefunden haben.

Auf den Ausgleich für die Neuregelung hätten viele verzichtet. Denn es handelt sich dabei um einen Rentenanspruch, der dem Gegenwert einer Wurstsemmel entspricht. Deshalb hat sich die 630 DM Regelung auch als Jobkiller hunderttausender Arbeitsplätze erwiesen.

Jetzt zeigen sich neue, schlimme Auswirkungen des missratenen Gesetzes: Ehrenamtlich Tätige werden plötzlich gegen ihren Willen zu Sozialversicherungen herangezogen. Der Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr in München oder anderswo muss plötzlich Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung zahlen, obwohl er ehrenamtlich tätig ist und gar nichts verdienen will. Noch schlimmer trifft es viele Ehrenamtliche in Sportvereinen. Wer einen kleinen Obolus, einen kleinen Ausgleich bekommt, weil er Beispielsweise die Buchhaltung eines Vereins übernimmt, muss voll zahlen.

Dagegen kann ein Übungsleiter bis zu 3.600 DM ohne Sozialversicherung verdienen. Das schafft oft Unfrieden in den Vereinen in München und wird von niemandem verstanden. Viele Zehntausende in München in den Sportvereinen aber auch in ehrenamtlicher Tätigkeit bei den Wohlfahrtsverbänden wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt, aber kaum einer der Ehrenamtlichen in München ist mit der Regelung einverstanden. Deshalb haben wir die rot/grüne Bundesregierung aufgefordert diesen Murks sofort zu korrigieren. Die Verbandsspitzen von mehr als 6 Mio. Mitgliedern in Deutschland haben wir nach Berlin eingeladen. Mit einer Ausnahme waren alle gegen die derzeitige Regelung.

Deshalb gilt: Das 630 DM Job-Gesetz muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden.

Artikel vom 06.09.2000
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