Neue Regelung wurde vom Gemeinderat beschlossen

Unterhaching · Vertrag mit Tierschutzverein

Damit Findelhunde und -Katzen auch weiterhin betreut werden können, gibt es bald einen Vertrag mit dem Tierheim in Riem. Foto: Kohnke

Unterhaching · Hund, Katze, Maus: Wer in Unterhaching ein offenbar herrenloses, vielleicht verletztes Tier findet, bringt es in der Regel ins Tierheim nach Riem. Dort wird es aufgenommen und medizinisch versorgt. So weit, so gut. Doch wer trägt die Kosten für dies alles? Der Finder zumindest nicht.

Insgesamt ist dies eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, wie Bürgermeister Wolfgang Panzer vor dem Finanzausschuss erklärte. Für maximal 28 Tage zahlt die Gemeindekasse für die Unterbringung eines Fundtieres. Das Problem: Bislang gab es keine vertragliche Regelung über die finanzielle Handhabung der jeweiligen Fälle. Zur Diskussion standen jetzt Einzelabrechnungen pro Fundtier oder ein jährlicher Pauschalvertrag. Einstimmigen Zuschlag erhielt die Variante mit Einzelabrechnungen. Bereits ab 1. November tritt die Vereinbarung mit dem Tierschutzverein München für zunächst ein Jahr in Kraft.

Wolfgang Ziolkowski, Leiter des Unterhachinger Ordnungsamtes, erklärte die Dringlichkeit des Vertragsabschlusses: Bereits seit 2006 verfolge der Tierschutzverein München verstärkt seine Bestrebungen, mit den Landkreisgemeinden Pauschalverträge für die Unterbringung von Fundtieren abzuschließen. Hintergrund dafür sei eine Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sowie des Staatsministeriums für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, welche den Gemeinden empfiehlt, einzeln oder gemeinsam Pauschalen zu vereinbaren, um den Verwaltungsaufwand beider Seiten so gering wie möglich zu halten. Auf dieser Grundlage wurde den Kommunen über den Bayerischen Gemeindetag eine Pauschalgebühr von 1,20 Euro pro Einwohner angeboten. »Dies wurde einstimmig als zu hoch abgelehnt«, erläuterte Ziolkowski. Mangels Resonanz wurde dieses Angebot im späteren Verhandlungsverlauf auf 0,30 Euro (netto) reduziert. Dieser Pauschalvertrag sei jedoch seitens des Tierschutzvereins nicht verhandelbar gewesen. Nun habe der Tierschutzverein angekündigt, ab Januar keine Fundtiere aus den Gemeinden mehr aufzunehmen, wenn nicht endlich eine vertragliche Grundlage geschaffen würde.

Für die Gemeindekasse Unterhachings entspräche der Abschluss dieses Vertrages einer jährlichen Belastung von etwa 7.100 Euro zuzüglich Steuern. Dabei hätten sich die tatsächlichen jährlichen Aufwendungen in den letzten zehn Jahren im Rahmen von 0 bis maximal 3.000 Euro belaufen. Als Alternative sei vom Tierschutzverein allerdings ein Vertrag mit Einzelabrechnungen angeboten worden, mit dem die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet werden könnten. »Die Verwaltung empfiehlt daher den Abschluss eines Vertrages mit Einzelabrechnungen«, so Ziolkowskis Fazit. Rathaussprecher Simon Hötzl zum bevorstehenden Vertragsabschluss: »Die Vereinbarung wird zunächst auf ein Jahr befristet sein, um Erfahrungswerte über die tatsächlich anfallenden Kosten sammeln zu können«. Danach werde über eine weitere Verlängerung erneut entschieden. K. Kohnke

Artikel vom 24.10.2011
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