Baubeginn am 10. Oktober ist nicht mehr machbar

Unterhaching · Petition verzögert Schulbau

Unterhaching · Die Zeit zerrinnt Bürgermeister Wolfgang Panzer buchstäblich zwischen den Fingern: Der Termin für den ersten Spatenstich für die neue Grund- und Mittelschule auf der Stumpfwiese ist vorerst wohl nicht mehr zu halten. Vorgesehen war der 10. Oktober.

Der Grund: Die Förderstelle der Oberbayerischen Regierung hat die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn noch nicht erteilt. In Folge gibt es auch keine Zusagen über Zuschüsse, auf die die Gemeinde für das Bauprojekt angewiesen ist. Ursache dafür ist die Eingabe einer Petition an den Bayerischen Landtag, die die Verlagerung der Fasanenschule zum Gegenstand hat. Damit machte Ilse Kääb, die Initiatorin des ersten Bürgerbegehrens (der Südost-Kurier berichtete), von einem der ureigensten Bürgerrechte Gebrauch.

»Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, der Zeitplan des Schulneubaus kommt in Not«, betonte Simon Hötzl, Sprecher der Unterhachinger Rathausverwaltung. Dringend müsse noch vor dem Winter mit dem Aushub auf dem Grundstück begonnen und die Bodenplatte gegossen werden. Nun aber müsse sich die Gemeinde in Geduld üben und auf eine Resonanz des Bayerischen Landtages beziehungsweise des Innenministeriums warten. Dies sei nun mal der Weg einer jeden Petition: vom Landtag zum zuständigen Ressort des Innenministeriums, von dort zur Regierung von Oberbayern. »Und dann den Weg wieder zurück bis in den Landtag«, erläutert Hötzl das Procedere und betont gleichzeitig: »Die Eingabe einer Petition ist ein staatsrechtliches Grundrecht in hohen Ehren«. Zoran Gojic, Pressesprecher des Bayerischen Landtags auf Anfrage: Wegen der Dringlichkeit werde das Thema bereits auf der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses behandelt, diese sei am 19. Oktober und öffentlich. Aufgrund der Sommerpause dauere die Behandlung der Eingabe, die seit dem 8. Juli vorläge, länger als sonst üblich. Derzeit sei die Petition beim Bayerischen Innenministerium, das gebeten wurde, mit der Prüfung der Sachlage bis zur Sitzung fertig zu sein.

Simon Hötzl indessen fürchtet nicht den Vorwurf falschen Handelns, »sondern eine weitere Verzögerung des Baubeginns«. Das Schulprojekt sei sicher nicht gefährdet, zudem habe die Gemeinde in allen wichtigen Punkten wie etwa dem Grundstückstausch stets rechtlichen Rat eingeholt. Letztlich dürfe nicht in kommunale Endscheidungshoheit eingegriffen werden. Die Wertung des Petitionsausschusses habe keinen endgültigen, sondern einen eher empfehlenden Charakter. Wie die Regierung von Oberbayern letztlich die Petition bezüglich der Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn werte, bliebe abzuwarten. Man sei jedenfalls guten Glaubens gewesen, der Förderantrag sei längst entscheidungsreif. Der Sprecher der Oberbayerischen Regierung, Gerhard Schuster, verweist derweil auf die zu erwartende Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums, die man vorher selbstverständlich abwarten wolle. Eine Zustimmung werde erst in Hinblick auf die Petition getroffen, damit sei noch im Oktober zu rechnen.

Der Landtag könne die Petition letztlich für begründet erachten oder als erledigt – verschiedene Modalitäten seien allerdings grundsätzlich möglich. An der öffentlichen Petitionssitzung am 19. Oktober im Maximilianeum (von 9.15 bis 12 Uhr, Anm. d. Red.) wollen Vertreter der Gemeinde Unterhaching auf jeden Fall teilnehmen. Darüber hinaus wird das Thema auch in der Gemeinderatssitzung des gleichen Tages behandelt. Termin: Mittwoch (19. Oktober), ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Unterhaching. K. Kohnke

Artikel vom 04.10.2011
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