Ottobrunn · Daten für alle

Ottobrunn · In seiner Septembersitzung hat der Gemeinderat eine Informationsfreiheitssatzung für Ottobrunn beschlossen. Diese regelt für Bürger den Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen, schützt aber auch vor der Preisgabe von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Die Initiative war im Frühjahr von der FDP ausgegangen. Gemeinsam mit B90/Grüne und SPD wurde der erste Satzungsentwurf mit den Satzungen anderer Gemeinden verglichen und letztlich deutlich verschlankt, um die Allgemeingültigkeit des Inhalts zu gewährleisten. BVO und ÖDP schlossen sich diesem Antrag an. Anlass zum Antrag war, dass es in Bayern – im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern – keine solche Satzung auf Landesebene gibt.

Nach Meinung der Antragsteller wurde mit der neuen Satzung für die Gemeindeverwaltung ein Stück Rechtssicherheit geschaffen, wie mit Informationen umgegangen werden soll. Bürgermeister Thomas Loderer und die Mitglieder der CSU-Fraktion vertraten dagegen die Ansicht, dass die Satzung überflüssig sei, weil sich die Gemeindeverwaltung auch ohne Informationsfreiheitssatzung um größtmögliche Transparenz gegenüber den Bürgern bemühe. Dr. Axel Keller/MO

Artikel vom 11.11.2010
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