220.000 Euro Mehreinnahmen für Unterhaching

Unterhaching · Anhebung der Grundsteuer

Unterhaching · Mehr Geld in die Gemeindekasse: Dieses Ziel hat der ­Gemeinderat Unterhaching auf seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Mit 20:10-Stimmen votierten die Mitglieder des Gremiums für die Anhebung der Grundsteuern A (Land- und Forstwirtschaft) und B (übrige Grundstücke) von 250 auf 280 Punkte. Für die Kommune bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von rund 220.000 Euro.

Gegen die Erhöhung hatten sich Räte der CSU, FDP sowie Freie Wähler ausgesprochen. Bereits zum 1. Januar 2011 tritt die Erhöhung in Kraft. Die Gewerbesteuer bleibt dabei unverändert auf 295 Punkten. Bereits seit sechs Jahren sei die Grundsteuer in der Gemeinde konstant geblieben, hob SPD-Finanzreferent Peter Wöstenbrink hervor. Wie schon in 2004 entspräche die Erhöhung zwölf Prozent. »Ganz grob über den Daumen nehmen wir pro Unterhachinger Haushalt ab 2011 einen ›gerundeten Euro‹ pro Monat für die Grundsteueranhebung«, erläuterte der Finanzexperte. Daraus generierten sich rund 220.000 Euro Steuermehreinnahmen für die Gemeinde. »Aus Musterrechnungen wissen wir, dass beispielsweise auf Eigenheimbesitzer mit einem Haus von 1970, 500 Quadratmetern Grund und 85 Quadratmetern Wohn­fläche Mehrkosten in Höhe von rund 7,50 Euro pro Jahr zukommen«, rechnete Wöstenbrink vor. Die gleiche Größenordnung ergäbe sich bei einer Wohnung mit 46 Quadratmetern und Pkw-Stellplatz. Für ein Haus von 110 Quadratmetern Fläche entstünden 17 Euro Mehrkosten jährlich. Derartige Maßnahmen seien kein Sanierungs-Geheimrezept, sondern nach sechs Jahren vielmehr eine angemessene Justierung im Steuer-Mix des Haushalts. Am eingeschlagenen Sparkurs werde festgehalten, da der Gemeinde in den nächsten Jahren jeder Euro gut täte, der nicht aus den Rücklagen genommen werden müsste, unterstrich der Finanzreferent mit Nachdruck.

Als ein kontraproduktives Signal wertete hingegen der CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Felzmann die Erhöhung. Dies sei in seinen Augen derzeit das letzte Mittel der Wahl, um das Gemeindesäckel zu füllen. Selbst Bürger, die keine Grundstücke besäßen, seien von der Steuererhöhung betroffen, denn die würde von den Vermietern 1:1 weitergegeben, vermutet Felzmann. Der Hebel sei zudem viel zu gering, um damit etwas bewegen zu können. Die CSU sei sich sicher, dass eine Sanierung des Haushaltes auch ohne diese Steuererhöhung möglich sei. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) führte abschließend aus, dass die Gemeinde selbst mit einem Hebesatz von 280 Punkten noch unter dem Landkreisdurchschnitt von 322 Punkten läge. Die Landeshauptstadt München habe dabei etwa einen Hebesatz von 535 Punkten, Höhenkirchen und Ottobrunn beispielsweise jeweils von 300. »Die geplante Anhebung der Grundsteuern ist demzufolge auch nicht aus der Luft gegriffen«, brachte Panzer die Diskussion auf den Punkt. Dieser Ausführung folgte schließlich die Zwei-Drittel-Mehrheit des Gremiums. Mit 20:10-Stimmen beschloss der Gemeinderat Unterhaching die Anhebung der Grundsteuern A und B von 250 auf 280 Punkte – dies bereits ab dem 1. Januar 2011.

Kohnke

Artikel vom 11.08.2010
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