Taufkirchen veröffentlicht Sitzungsunterlagen | Wochenanzeiger

Der Taufkirchner Gemeinderat hat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung seiner Geschäftsordnung angenommen. Künftig werden Beschlussvorlagen und weitere öffentliche Sitzungsunterlagen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Damit können Bürgerinnen und Bürger die Grundlagen kommunalpolitischer Entscheidungen einsehen und Beratungen im Gemeinderat besser nachvollziehen. Die Veröffentlichung ermöglicht es ihnen, sich über die anstehenden Themen zu informieren.

„Demokratie lebt von Transparenz und einer informierten Öffentlichkeit. Wer politische Entscheidungen kritisch begleiten und nachvollziehen will, muss wissen, auf welcher Grundlage sie getroffen werden. Mit der verabschiedeten Geschäftsordnung ist unser Antrag nun verbindlich verankert. Damit stärken wir die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen“, erklärt Naciye Özsu, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Ein weiterer Schritt wäre die Liveübertragung öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei das derzeit jedoch eine Zukunftsperspektive. „Unser Ziel bleibt, kommunalpolitische Entscheidungen für möglichst viele Menschen zugänglich und nachvollziehbar zu machen”, so Özsu. Ausgenommen bleiben Unterlagen, deren Veröffentlichung gesetzliche Vorschriften, insbesondere Datenschutz- oder Geheimhaltungspflichten, entgegenstehen.