Bürgergremium drängt auf besseren Schutz
Die geplante Erweiterung des KNDS-Betriebsgeländes nach Norden (Ludwigsfelder Straße / Krauss-Maffei-Straße) hat Falk Lamkewitz (Grüne) zum Anlass genommen, Schutzräume für die Anwohner der Anlage zu fordern. Schließlich habe sich die Sicherheitslage auch in Deutschland verschlechtert. Lamkewitz erinnerte mit einem Luftbild von 1945 an die militärische Bedeutung des Standorts, der damals Ziel von Bombardierungen war. Nach langer Diskussion einigte sich der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) darauf, von der Stadt die Überprüfung und Sicherstellung des Zivilschutzes im Stadtbezirk zu verlangen.
Die sukzessive Erweiterung der Rüstungsstandorte in Allach-Untermenzing und der näheren Umgebung führe zu einer erheblichen militär-strategischen Aufwertung, argumentiert der BA. Im Falle eines militärischen Konflikts stellen diese Standorte völkerrechtlich legitime strategische Ziele dar. Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine erinnern an die essenzielle Bedeutung von Schutzräumen (z.B. tief liegende U-Bahnhöfe). Im 23. Stadtbezirk fehlen derartige Rückzugsorte für die Zivilbevölkerung nahezu vollständig. Es bestehe eine „kritische Lücke in der kommunalen Vorsorge, die angesichts der geänderten Sicherheitslage in Europa geschlossen werden muss”.
Die Stadt solle daher eine Risikoanalyse durchführen und die potenziellen Anschlagsziele, sei es durch Terrorismus, hybride Angriffe oder Kriegshandlungen, identifizieren. Dabei sollen insbesondere die Rüstungsstandorte, systemrelevante Infrastruktureinrichtungen (z.B. Strom-, Wasser- und Gasversorgung) und die Basisstationen für das Internet /Telefonnetz berücksichtigt werden. Auch seien speziell alle Umspannwerke zu erfassen.
Dabei ermittelte Defizite solle die Stadt beseitigen, in Zusammenarbeit mit zuständigen Bundesstellen ggf. Bunker und neue Schutzräume schaffen und alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen. Dabei sei zu prüfen, inwieweit bestehende bauliche Strukturen (z.B. Tiefgaragen, Unterführungen oder Kellerräume) kurzfristig für den Zivilschutz ertüchtigt werden können.
