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BA will umfassende Aufklärung
Bogenhausen · Gegen Street View
Bogenhausen · Der Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen unterstützt einhellig auf Bitten der Lokalpolitiker in Trudering-Riem einen dort von der CSU gestellten und mehrheitlich verabschiedeten Antrag, »die Stadt München möge sich dafür einsetzen, dass keine flächendeckenden Fotografien der Straßen im Stadtbezirk in Google Street View veröffentlicht werden. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, bitten wir die Bürger verstärkt über ihr Widerspruchsrecht aufzuklären.«
Begründet wird das Begehren, dass bei der Abwägung zwischen Persönlichkeits- und Informationsrecht das erste stärker beachtet und geprüft werden sollte. Die Truderinger fordern die Beweisumkehrpflicht: Google soll sich das Einverständnis einholen, »nicht die Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, gegen die Aufnahmen Widerspruch einzureichen«. Überdies wird die »Einbringung der Thematik in den Deutschen Städtetag« sowie eine »umfassende Aufklärung durch die Landeshauptstadt über das Projekt Google Street View« gefordert.
Die Truderinger Christsozialen argumentieren für alle Münchner, »dass diese Aufnahmen schlichtweg ein Sicherheitsrisiko darstellen, weil potenzielle Einbrecher die Objekte ihrer Begierde gleich bequem im Internet ausspähen können«. »Don’t be evil – sei nicht böse« – das harmlose Motto der Suchmaschine Google bereitet also berechtige Sorgen, es reicht bis in Nachbars Garten. ikb
Artikel vom 28.04.2010Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
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