Streit um Videoüberwachung am Sendlinger Tor

München · Big Brother zieht um

Der Sendlinger-Tor-Platz mit dem angrenzenden Nussbaumpark soll künftig per Video überwacht werden. Foto: sm

München · Schenkt man englischen Zeitungen Glauben, so wird ein Bürger in London 300 Mal pro Tag von Sicherheitskameras gefilmt. So extrem ist es hierzulande nicht, doch auch in München ist Big Brother nicht mehr wegzudenken. Im Kaufhaus, in der U-Bahn, im Fußballstadion – die Kameras lauern überall. Nun ist in München eine Diskussion um die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen entbrannt.

Konkret geht es hierbei um die Installation von Kameras am Sendlinger-Tor-Platz. Dort will die Polizei nämlich mit Überwachungskameras gegen die Drogenszene vorgehen. Der zentrale Platz in der Innenstadt mit dem angrenzenden Nussbaumpark ist seit geraumer Zeit als Treffpunkt für Alkohol- und Rauschgiftabhängige bekannt, teilt die Münchner Polizei mit. Ebenso diene die in unmittelbarer Nähe gelegene Herzog-Wilhelm-Straße sowie der „Herzog-Wilhelm-Park“ als beliebter Szenetreff. In diesem Gebiet sei die Zahl der registrierten Straftaten 2009 um elf Prozent, von 282 auf 314 Straftaten, gestiegen. Außerdem würden die Szeneangehörigen bei Polizeikontrollen ein „immer aggressiveres Verhalten“ an den Tag legen. „Die Münchner Polizei will die Sicherheit der Bürger gewähren, und das können wir am besten mit einer Videoüberwachung“, sagt Polizeivizepräsident Robert Kopp.

Früher hielt sich die Szene am Orleansplatz in Haidhausen auf – bis die Polizei dort Videokameras installierte und das Milieu vertrieb. „Die Situation hat sich dort erheblich verbessert. Seit April 2007 konnten wir dort einen Rückgang der Straftaten um 75 Prozent verzeichnen“, betont Kopp. „Wir haben es geschafft, den Orleansplatz den Münchner Bürgern zurückzugeben.“ Nun sollen die drei Kameras am Orleansplatz abmontiert und am neuen Brennpunkt Sendlinger Tor wieder aufgebaut werden. Die Leitungen werden allerdings vorsorglich belassen. So ließen sich gegebenenfalls schnell neue Kameras installieren. Die Verlagerung soll bis Ende Juni stattfinden und rund 35.000 Euro kosten.

Bei der Grünen-Fraktion im Münchner Stadtrat stößt dieses Vorhaben auf heftige Kritik: „Videokameras sind keine Maßnahme, um Personen in ihrer Sucht zu helfen“, sagt Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker. „Ich halte eine Videoüberwachung für einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Probleme werden nur vorübergehend und ortsabhängig gelöst, die Betroffenen dagegen weiter durch die Stadt gejagt.“ Benker gehe davon aus, dass sich das Problem nur verlagert. Er kann sich vorstellen, dass die Szene nach dem Orleansplatz und dem Sendlinger-Tor-Platz nun zum Hohenzollern-, Jakobs- oder Pasinger Bahnhofsplatz weiterwandert. Auch dass die Leitungen am Orleansplatz weiter bestehen bleiben, irritiert ihn. „Darin sieht man die Sinnlosigkeit des Unterfangens“.

Die CSU dagegen unterstützt die Polizei bei ihrem Vorhaben. „Kameras helfen abzuschrecken“, sagt CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Videoüberwachung sei das geeignete Mittel, um die Drogenproblematik in den Griff zu bekommen und Folgewirkungen zu bekämpfen.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle hat bereits die Zustimmung der Stadt zum Umzug der Videokameras in Aussicht gestellt. „Wir sagen ‚Ja‘ zur Überwachung, wenn sie polizeilich begründet ist.“ Doch er betont, dass es sich nur um eine temporäre, keine flächendeckende Überwachung handeln darf. „Wir sind ja nicht in England, sondern immer noch in München.“

Von Stefanie Moser

Artikel vom 15.04.2010
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