Klageflut durch Arbeitslosengeld II-Prozesse in Bayern

München · Ein Drittel mehr Berufungen

München · »Die Klageflut durch Arbeitslosengeld II-Prozesse hält weiter an. Bei den sieben bayerischen Sozialgerichten in Augsburg, Bayreuth, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg wurden im ersten Halbjahr 2007 insgesamt 24.028 Klagen neu eingereicht, das sind 2.233 oder 10,3 Prozent mehr als noch im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Alleine im Bereich Arbeitslosengeld II gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.411 Klagen neu ein, das sind 917 oder 26,2 Prozent mehr als noch im Vorjahreshalbjahr. Insgesamt betreffen damit 18,4 Prozent aller neu eingereichter Klagen das Thema Arbeitslosengeld II.« Mit diesen Worten zog in München Bayerns Sozialministerin Christa Stewens Bilanz.

Stewens: »Erfreulich ist, dass die Zahl der Erledigungen auf 25.361 angestiegen ist. Das sind 2.387 oder 10,4 Prozent mehr erledigte Klagen als noch im ersten Halbjahr 2006. Trotz des deutlich gestiegenen Geschäftsanfalls konnte auch die durchschnittliche Verfahrensdauer nochmals reduziert werden. Sie beträgt jetzt 11,99 Monate, gegenüber 12,25 Monate im ersten Halbjahr 2006. Die hohe Erledigungsquote ist Folge des außergewöhnlichen Engagements der Richterinnen und Richter sowie aller Mitarbeiter der Gerichte.«

Die Klagewelle von Arbeitslosengeld II-Prozessen hat nach den Worten der Ministerin nun auch die Berufungsgerichte erreicht. »So stieg beim Bayerischen Landessozialgericht in München und seiner Zweigstelle in Schweinfurt die Zahl der Berufungen deutlich auf 2.143 an. Das sind 570 oder 36,2 Prozent mehr als noch im ersten Halbjahr 2006. Erledigt werden konnten 2.061 Fälle, das entspricht einer Steigerung um 22,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Erfreulicherweise konnte auch in der zweiten Instanz die durchschnittliche Verfahrensdauer nochmals von 14,81 Monaten im Vorjahr auf 12,15 Monate verkürzt werden«, erklärte Stewens.

Artikel vom 17.10.2007
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