München · Sechs Stadtratskandidaten der CSU starten in die heiße Phase

Die sechs Kandidaten v.l.n.r. Sabine Nasko, Christian Zöller, Bettina Obersojer, Leo Agerer, Bernhard Hölbling und Alexander Reissl. Foto: VA

München · Mit vollem Engagement und Beschluss eines gemeinsamen Arbeitsprogramms haben die sechs Stadtratskandidaten der CSU, Leo Agerer, Alexander Reissl, Bernhard Hölbling, Bettina Obersojer, Sabine Nasko und Christian Zöller die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eingeläutet.

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Damit ergänzen sie das Programm der OB-Kandidatin Kristina Frank um die lokalen Themen und besonderen Herausforderungen im Münchner Nordwesten. Auf Basis der Erfahrungen im Bezirksausschuss und aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgern konnten die wichtigsten Themen schnell benannt werden: Verkehr, Wohnen, Wirtschaft, Betreuungsangebote für Kinder, seniorengerechte Stadtentwicklung sowie die Förderung des Ehrenamts. Einig war man sich ebenfalls, dass bei allen Maßnahmen ökologische Aspekte sowie Bürgerbeteiligungen immer mitberücksichtigt werden müssen. Nur so kann die Akzeptanz für Bauprojekte bei den Bürgern erhöht werden.

In Anbetracht des täglichen Verkehrschaos wurden intelligente Mobilitätskonzepte als erstes behandelt. Konkret fordern die Kandidaten den Ausbau des S-Bahn-Nordrings, des U-Bahnrings sowie der Radlwege. Auch die Untertunnelung der Landshuter Allee bleibt klares Ziel, das es nur mit einer starken CSU im Stadtrat geben wird. Der Spitzenkandidat des Kreisverbandes Leo Agerer betonte, dass »eine faire Verkehrspolitik niemanden ausgrenzen oder gar schikanieren dürfe«. Vielmehr sollten »kreative und praktische Ideen umgesetzt, anstatt Ideologien verfolgt werden«. Dies gilt ebenso beim Thema bezahlbares Wohnen: Um den Bedarf nach Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu decken, müssen intelligente Konzepte und mutige Architektur gewagt werden. »Die frühzeitige Einbeziehung der Bürger vor Ort ist dabei von höchster Bedeutung«, wie die Feldmochinger Kandidatin Bettina Obersojer verdeutlichte. Das Thema SEM zeige eindrücklich, dass staatliche Enteignungsmaßnahmen kein Weg für neuen Wohnraum sind und Bürger nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfen. Daher lehne die CSU die SEM weiterhin ab, da diese an den Bürgerinteressen vorbeigehe.

Konsens herrschte auch, dass zur Finanzierung aller Ideen eine starke Wirtschaftspolitik unumgänglich ist, da die ca. 2,7 Milliarden Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer (2018) mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts der Stadt München bilden! Für den Stadtrat Alexander Reissl ist die Bewahrung der sogenannten »Münchner Mischung« dafür zwingend notwendig: »Ob Start-up-Firma, Handwerk, Kleinunternehmer oder produzierender Konzern, jeder leistet seinen wertvollen Beitrag für die Stadt und wird gebraucht.« Aufgaben der Politik seien daher die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, die Entbürokratisierung sowie die Stärkung der Betriebe auf dem globalen Markt. Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder schließt an die Finanzierungsfragen direkt an. Wie der zweifache Vater Bernhard Hölbling ermahnte, müssten Kitas, Krippen, Ferien- und Nachmittagsbetreuungen dringend ausgebaut werden. Nur die CSU sorge effektiv für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört auch eine seniorenfreundliche Politik: Um ein selbstbestimmtes Leben im Alter führen zu können, muss der Erhalt von wohnortsnahen Einrichtungen zur Deckung alltäglicher Bedürfnisse wie Apotheken, oder Bankautomaten gesichert werden, wie Sabine Nasko und Christian Zöller unterstrichen. Neben weiteren Themen (bspw. Sicherheit im öffentlichen Raum oder Sanierung der Schulen) beschlossen die Kandidaten, das Ehrenamt noch besser zu fördern. Bürokratische Hürden gilt es gerade im Ehrenamt zu reduzieren, wie Leo Agerer aus eigener Erfahrung beim Maibaumaufstellen und als Vorsitzender des Vereins der Freunde Neuhausen leidvoll berichten konnte. Übrigens: Wer die Kandidaten persönlich treffen will, hat schon am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020 Gelegenheit dazu: Beim sogenannten »Kandidaten-Grillen« darf der CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank und den Stadtratskandidaten ordentlich auf den Zahn gefühlt und mit ihnen diskutiert werden. 15 bis 19 Uhr, Alter Wirt in Moosach, Dachauer Straße 274.

Artikel vom 24.01.2020
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