Energiesammelgesetz verabschiedet

München · Energiepolitik ist Klimaschutz

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In den letzten Wochen bin ich von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern angeschrieben worden, die sich Sorgen um den Klimaschutz machen.

Als Energiepolitiker kann ich sagen: Mit dem kürzlich verabschiedeten Energiesammelgesetz haben wir durch Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Wir geben Windkraft und Photovoltaik einen deutlichen Schub. Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden - zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten Auktionen. Damit werden bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zugebaut sein. Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren.

Den ersten Gesetzesentwurf haben wir an entscheidenden Stellen wesentlich verbessern können. Dies betrifft maßgeblich die Vergütung von PV-Dachanlagen.

Mit der nun vereinbarten Regelung gehen wir an die absolute Grenze dessen, was gegenüber der EU-Kommission beihilferechtlich gerade noch vertretbar ist. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass Mieterstromprojekte, die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren lassen und Erneuerbare Energien in die Städte tragen, auch in Zukunft attraktive Renditemöglichkeiten bieten.

Leider ist unser Koalitionspartner bei der Erreichung des 65%-Ziels deutlich zurückhaltender als wir. Deshalb zählt es auch zu unseren Erfolgen, dass wir eine Abstandsregelung, wie sie schon heute in Bayern den Ausbau der Windkraft weitestgehend unmöglich macht, verhindert haben. Unser Ziel bleibt, die Obergrenze von 52 Gigawatt für den Ausbau von PV-Anlagen zu streichen, den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 Gigawatt bis 2030 anzuheben und die Beteiligung der Kommunen an der Windenergie zu verbessern.

Über meine Termine, meine Person und meine Positionen informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@ bundestag.de).

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 18.12.2018
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