CSU Bogenhausen-Ost unterstützt Landtagspetition

Bogenhausen · Der CSU-Ortsverband Bogenhausen-Ost unterstützt die Landtagspetition zur Zweckentfremdung von Wohnungen. Vorstandsmitglied Peggy Schön hat eine Petition gestartet, mit dem Ziel, das unlängst vom Landtag beschlossene bayerische Zweckentfremdungsgesetz fortzuentwickeln.

Es geht darum, dass bei fortlaufender Zweckentfremdung und Wirkungslosigkeit von hohen Bußgeldern oder Haftstrafen als letztes Vollzugsmittel die Möglichkeit der Räumung von Nutzern im Gesetz verankert wird.

»Aktuelle Fälle am Arabellapark und Umgebung zeigen, dass Kurzzeitvermietungen an (Medizin)-Touristen insbesondere durch professionelle Zweckentfremder nicht gestoppt werden können«, erklärt Peggy Schön. »Erst mittels einer Räumungsmöglichkeit und strafrechtlichen Abschöpfung von Gewinnen kann dieser negativen Entwicklung Einhalt geboten und dringend benötigter Wohnraum dem Mietmarkt zurückgegeben werden.«

Über 1000 Wohnungen zweckentfremdet

Nach den vorliegenden Schätzungen würden aus Sicht der Münchner Verwaltung mindestens 1000 Wohnungen, nach den vorliegenden Daten der Beherbergungsbetriebe gar 2000 bis 3000 Wohnungen für Touristen in der Landeshauptstadt zweckentfremdet, erläutert CSU-Stadtrat Marian Offman aus Bogenhausen. Dies bedeute für die Stadt München eine weitere spürbare Verschärfung der Wohnungsnot.

Dabei sei der Nachweis der Zweckentfremdung schwierig, betont Offmann: »Eine Beendigung der Zweckentfremdung scheitert oftmals daran, dass die Gerichte einer Zwangsräumung von den Nutzern nicht zustimmen. Damit wird die Zweckentfremdung nicht beendet.« Deshalb sei im Vorfeld der Gesetzesnovellierung auf diesen Aspekt hingewiesen worden, sagt Marian Offman. »Die überwiegende Mehrheit des Sozialausschusses einschließlich der Parteien der Kooperation votiert für dieses Vollzugsmittel der Zwangsräumung dritter. Mit der Petition soll der Landtag angestoßen werden, die Räumung Dritter durch die Vollzugsbehörden gesetzlich zuzulassen.«

Die Petition läuft bis November 2018 im Internet unter openpetition.de/!swwjw

Artikel vom 24.07.2018
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