Podiumsdiskussion »Gerechtigkeit statt Armut«

Herzliche Einladung am 23. Juni in die Echardinger Einkehr!

Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München Ost.

Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München Ost.

München · Liebe Münchnerinnen und Münchner!
Ich lade Sie herzlich ein unter dem Motto »Gerechtigkeit statt Armut« mit mir am Freitag, 23. Juni ab 20 Uhr in der Echardinger Einkehr (Bad-Kreuther-Str. 8) zu diskutieren.

Es freut mich sehr, dass ich Prof. Dr. Thomas Beyer, den Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für diese Veranstaltung gewinnen konnte. Die AWO ist einer der großen Wohlfahrtsverbände in Bayern und die sozialpolitische Stimme im Freistaat. Außerdem sind mit dem Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und der Stadträtin Anne Hübner zwei kompetente Politiker der landes- und kommunalpolitischen Ebene vertreten. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion! Insgesamt steht Deutschland solide da. Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung sprechen dafür. Die Wirtschaft fährt seit Jahren gute Gewinne ein. Aber nicht alle profitieren von diesen Erfolgen. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war gut, sozial gerecht war sie nicht. Das zeigt der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dort wird eine verfestigte Ungleichheit bei Löhnen und Vermögen festgestellt. Reichtum kommt seltener aus eigener Arbeit sondern wird vererbt. Je weniger Reichtum mit eigener Leistung zusammenhängt, desto mehr stellt sich die Frage nach einem Ausgleich. Wir wollen Einkünfte aus Kapital und aus Arbeit gleich besteuern – aber bei diesem Vorhaben blockiert die Union.

Die Einkommensschere klafft auch im reichen Bayern auseinander: Immer mehr Menschen sind in Bayern auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen, die Staatsregierung redet Armut trotzdem gerne klein. Die Ursachen für Armut sind unterschiedlich. Häufig betroffen sind ältere Menschen, insbesondere Frauen, die aufgrund eines niedrigeren Einkommens zu wenig Rente bekommen. Mein Ziel bleibt daher: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gute Löhne sind Grundbedingung für eine gute Rente. An diesem Thema ist die SPD dran: Unser tragfähiges Rentenkonzept haben wir vor wenigen Tagen mit Martin Schulz vorgestellt. Bei alleinerziehenden Müttern ist die Armutsgefährdung besonders hoch. Die Hälfte der armutsgefährdeten Kinder lebt in Haushalten alleinerziehender Elternteile. Die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss sind hier nur ein erster Schritt. Der Gesetzesentwurf von Andrea Nahles für den Wiedereinstieg in Vollzeit und zur Bekämpfung der sogenannten Teilzeitfalle wurde von der Union abgeschmettert, obwohl auch das eine Koalitionsvereinbarung ist. Dieses Gesetz wäre nicht nur für alleinerziehende Eltern und deren Kinder eine wichtige Chance zu einem besseren Einkommen gewesen. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Ungleichheit schwächt den Zusammenhalt, Abstiegsängste nehmen zu, sozialer Aufstieg wird schwieriger.

Unser Land könnte heute gerechter sein. Die SPD hat in der Bundesregierung einiges an sozialdemokratischer Politik umsetzen können, wurde aber auch bei vielen Projekten von der CDU/CSU blockiert. Beim Begrenzen überzogener Managergehälter, beim Kampf gegen die Teilzeitfalle, beim Schutz der Mieter z. B. vor überzogenen Modernisierungskosten. Jetzt geht es darum solide Konzepte für die nächsten vier Jahre zu erarbeiten. Deswegen wollen wir am 23.06. in der Echardinger Einkehr mit Ihnen diskutieren, wie Deutschland in Zukunft gerechter gestaltet werden kann.

Ihre Claudia Tausend
claudia.tausend@bundestag.de

Artikel vom 22.06.2017
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