Für ein sauberes München

Bogenhausen/Haidhausen · „Die meisten Graffitis sind keine Kunst, sondern reine Schmierereien, wie das Beispiel am Michaelibad zeigt.“

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser begrüßt deshalb ausdrücklich den heutigen, neuen Vorstoß von Baden-Württemberg im Bundesrat, Graffiti-Sprayer schärfer zu bestrafen.

Dabei soll das momentane gesetzliche Schlupfloch für „Schmierfinken“ geschlossen werden. Herbert Frankenhauser: „Die Rechtsprechung der Gerichte läuft darauf hinaus, dass nur dann ein Straftatbestand vorliegt und die Polizei aktiv wird, wenn mit Graffitis ein erheblicher Schaden angerichtet wird. Ist die Schmiererei, ohne Schaden zum Beispiel der Hauswand, wieder wegputzbar, liegt kein Straftatbestand vor. Der Geschädigte muss selbst den Sprayer finden und zivilrechtlich die Reinigungskosten einklagen.“

Bereits vor zwei Jahren gab es schon einmal einen ähnlichen Bundesratsvorstoß von Bayern, der aber im März 2000 an der rot-grünen Bundestagsmehrheit gescheitert ist. Nach Schätzung des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer liegen die jährlichen Schäden allein bei Hauseigentümer im dreistelligen Millionenbereich.

Herbert Frankenhauser: „Die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger muss die Zeche zahlen. Und zwar nicht nur durch höhere Fahrpreise, Steuern oder Versicherungsprämien, sondern auch durch den Verlust an Sicherheit. Nach allgemeiner kriminologischer Erfahrung sinkt die Hemmschwelle zur Begehung weiterer Schmierereien oder gar Straftaten.“

Artikel vom 05.12.2001
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