Alle dürfen – nur Stadtrat nicht

München · Freitag, der 16. November, sollte für Rosa-Liste-Stadtrat Niederbühl und seinen Mann Heinz Bänzinger einer der schönsten Tage ihres Lebens sein.

Sie wollten die Frucht der eigenen politischen Arbeit genießen: Die notarielle Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft im Münchner Standesamt. Das hat die Bayerische Notarkammer jetzt verhindert. Sie wertet die Eintragung wohl als parteipolitische Wahlkampfaktion und hat den Münchner Notaren eine Beteiligung untersagt.

Rosa-Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl: »Jedenfalls habe ich jetzt keinen Zweifel mehr, ob der Notar wirklich eine Behörde im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist. Mit der Intervention hat die Notarkammer mir deutlich gezeigt, dass sie tatsächlich eine bayerische Behörde ist. Ich hoffe nur, das ist keine Strafaktion gegen mich seitens der Staatsregierung.

Schließlich wurde aufgrund meiner Initiative das Münchner Standesamt für homosexuelle Paare geöffnet und damit ein Signal in Richtung Gleichbehandlung schwul-lesbischer Paare von der Landeshauptstadt ausgesendet. Jetzt wird mir persönlich dieser Erfolg verweigert. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich den bayerischen Sonderweg mit den Notaren für diskriminierend halte.

Erst will der Freistaat die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch Verfassungsklage verhindern. Dann wurde das Ausführungsgesetz verzögert, um uns mit der Notarlösung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Und jetzt wird mir und meinem Lebensgefährten die notarielle Eintragung im Standesamt verweigert. Ich halte das für eine diskriminierende Politisierung, mit der die Bedeutung der Eintragung für unsere 12-jährige Partnerschaft unmenschlich ignoriert wird.

Gezwungenermaßen hatten Thomas Niederbühl (40), Rosa-Liste-Stadtrat und Geschäftsführer der Münchner AIDS-Hilfe, und Heinz Bänzinger (42), Goldschmied mit eigenem Atelier, zusammen mit einem weiteren Schwulen- und einem Lesbenpaar ihre Lebenspartnerschaft am Freitag zunächst notariell eintragen lassen und wurden anschließend bei einem Empfang im Trausaal 2 des Münchner Standesamtes in der Ruppertstraße 11 von KVR-Chef Blume-Beyerle und Oberbürgermeister Christian Ude begrüßt und beglückwünscht.

Artikel vom 21.11.2001
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