Reinheitsgebot für Luft

München · Aktionsbündnis will 40.000 Unterstützer finden

Mit diesem Logo macht das Aktionsbündnis auf sein Bürgerbegehren aufmerksam. 40.000 Unterschriften sollen zusammenkommen. Foto: Aktionsbündnis

München · Seit 500 Jahren existiert in Bayern ein Reinheitsgebot für Bier. Und was ist mit der Luft? Die hat bisher niemand so genau beachtet und ihre Qualität wird schlechter und schlechter. Jetzt gibt es ein Bürgerbegehren für ein Reinheitsgebot für Münchner Luft.

Dahinter steht ein Aktionsbündnis aus 24 Institutionen, zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen München, die ÖDP, der ADFC und der Verkehrsclub Deutschland. Sie haben eine klare Argumentationskette und schlagen Lösungen vor. Jetzt suchen sie Mitstreiter in der Münchner Bevölkerung.

Luftschadstoffe machen krank. Hauptverursacher dieser gefährlichen Emissionen in München ist nach Meinung des Aktionsbündnisses der Straßenverkehr. Daher brauche die Stadt eine Verkehrswende zur Reduzierung von gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen, »damit München weiterhin lebenswert für die Bürger und attraktiv für die Wirtschaft bleibt«.

Unter dem Titel »Sauba sog i« hat das Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren angestoßen und sammelt jetzt Unterstützerunterschriften. Seit 23. November haben bereits 2.200 Münchner auf dem Stand auf dem Tollwood ihre Unterschrift geleistet.

Aber welche Forderung unterstützen sie damit? »Wenn wir in München saubere Luft atmen wollen, müssen wir unser Mobilitätsverhalten verändern«, argumentieren die Mitglieder des Aktionsbündnisses. Das »Reinheitsgebot für Münchner Luft« fordert aus diesem Grund die Entwicklung und Umsetzung eines städtischen Aktionsprogramms. Ziel müsse es sein, dass zukünftig 80 Prozent der Wege in München schadstofffrei zurückgelegt werden und die gesundheitsschädlichen Emissionen mindestens auf das gesetzlich erlaubte Niveau begrenzt werden.

Das sei möglich, auch ohne übergeordnete Maßnahmen wie City-Maut oder Blaue Plakette. Das Bürgerbegehren konzentriert sich allein auf Maßnahmen im städtischen Zuständigkeitsbereich. Im Rahmen des Bürgerbegehrens fordern die Initiatoren nicht mehr und nicht weniger als eine Verkehrswende für die Landeshauptstadt.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2006 formulierten Ziele sollen umgesetzt werden

München überschreitet die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Landshuter Allee und am Stachus deutlich und dauerhaft. Laut Modellberechnungen werden die NO2-Grenzwerte auch an weniger befahrenen Straßen, zum Beispiel der Flurstraße in Haidhausen, nicht eingehalten.

40.000 Unterschriften will das Bündnis sammeln, um das Bürgerbegehren sicher durchzusetzen. Die Landeshauptstadt München soll mit dieser Kampagne aufgefordert werden, die im Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 festgehaltenen Ziele umzusetzen.
Dort heißt es: »Für die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen notwendige Gewährleistung einer stadtverträglichen Mobilität in München haben alle Maßnahmen zur Verkehrsverminderung und zur Verkehrsverlagerung auf umweltgerechte Verkehrsmittel höchste Priorität.«

Da lässt das Aktionsbündnis auch keine Ausreden gelten. »München ist handlungsfähig. Wir erwarten, dass die Landeshauptstadt diesen Handlungsspielraum auch konsequent nutzt. Dafür ist der Vorrang des Umweltverbunds zu gewährleisten«, fordern 24 Vereine, Verbände und Parteien.

Artikel vom 01.12.2016
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