München · Sozialdemokratische Erfolge; Minister der Union unter Druck

Florian Post (SPD), Bundestag

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Die große Koalition ist in diesem Mai 500 Tage im Amt und wir als SPD können eine insgesamt positive Zwischenbilanz ziehen. Ob Einschränkung von Rüstungsexporten, bezahlbare Strom- und Mietpreise oder Mindestlohn, die SPD hat in den vergangenen anderthalb Jahren entschieden dazu beigetragen das Leben vieler Menschen gerechter zu gestalten.

Währenddessen sind die Ministerien der Union mehr mit Schadensbegrenzung beschäftigt als mit konstruktiver Politik. Die Bundesverteidigungsministerin hat nach ihrem Start mit dem Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz Probleme die Bundeswehr operativ einsatzbereit zu halten. Vom Sturmgewehr G36 bis zum Transportflugzeug A400M werden die Mängel im unionsgeführten Ministerium immer deutlicher und zu einem ausgewachsenen Problem für die Verteidigungsministerin. Währenddessen der Innenminister mit dem BND-Skandal und seiner Zeit als Verteidigungsminister mitunter mehr beschäftigt ist als damit eine Verbesserung der angespannten Flüchtlingssituation zu veranlassen.

Und für die CSU wird ihr »Prestigeprojekt« PKW-Maut immer mehr zur Belastung. Nach der Einführung eines überbürokratisierten Verwaltungsalbtraums, der einen Großteil der Einnahmen direkt wieder verschwendet, wird immer deutlicher, dass die EU das letzte Wort haben wird. Ein Scheitern dieses Vorhabens – das die CSU gegen das ausdrückliche Versprechen Merkels durchsetzte – vor dem Europäischen Gerichtshof wird immer wahrscheinlicher. Nach 500 Tagen in der großen Koalition können die sozialdemokratischen Ministerien hingegen eine deutlich positivere Bilanz ziehen. Ich sage nicht, dass es bei solchen Großprojekten wie dem Mindestlohn nicht zu Herausforderungen bei der Umstellung gekommen ist. Aber ein Gesetz, dass für vier Millionen Menschen in unserem Land eine spürbare Verbesserung bedeutet, ist diese Anstrengung auf jeden Fall wert. Der Mindestlohn stärkt darüber hinaus die Binnennachfrage und sorgt für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen über Qualität und Produktivität statt über den Kampf um die niedrigsten Löhne.

Zudem hat die SPD nach Schwarz-Gelb bewirkt, dass die Rüstungsexporte seit 2013 um fast ein Drittel zurückgegangen sind und damit dafür gesorgt, dass der Export von Waffen nicht nach dem Gewinn von Rüstungsunternehmen sondern nach außen- und sicherheitspolitischen Standards bewertet wird. Besonders für München haben die Reformen von Vizekanzler Sigmar Gabriel und Justizminister Maas (SPD) dafür gesorgt, dass die Lebenshaltungskosten in unserer Landeshauptstadt unter Kontrolle gebracht werden. Mit den beiden SPD-Projekten des EEG und der Mietpreisbremse ist es uns gelungen, den Anstieg des Strompreises zu stoppen und die Lage auf dem sehr angespannten Wohnungsmarkt in München nicht ausufern zu lassen.

Wenn die zweite Hälfte der Legislaturperiode ähnlich erfolgreich verläuft, wird die SPD weiter Kommunen entlasten, Investitionen in Bildung steigern und die finanzielle Situation von Familien und besonders Alleinerziehenden stärken, während Merkel ihren Ministern wohl noch oft ihr Vertrauen aussprechen muss.

Artikel vom 20.05.2015
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