Wirtschaftsminister Gabriel legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Die ganze Gesellschaft im Blick behalten

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Einmal im Jahr veröffentlicht die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht. Er ist eine Bestandsaufnahme der momentanen wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zeigt Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft auf.

In der letzten Woche wurde dieser Jahreswirtschaftsbericht zum ersten Mal von der neuen schwarz-roten Bundesregierung und verantwortet von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegt. Der Bericht zeigt in erster Linie: Deutschland ist in guter wirtschaftlicher Verfassung. Das Wachstum fällt in diesem Jahr mit 1,8 Prozent höher aus, als ursprünglich angenommen und für 2015 ist sogar mit zwei Prozent zu rechnen. Mit 41,8 Millionen Beschäftigten ist die höchste Zahl an Beschäftigten erreicht, die es in Deutschland jemals gab – und das trotz der Erschütterungen durch die Finanzmarktkrise. Es ist zu erwarten, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr zu einem großen Teil vom privaten Konsum getragen wird, der auch durch Lohnsteigerungen angekurbelt wird.

Das klingt zunächst einmal nach einer guten Nachricht. Denn diese erfreulichen Wirtschaftsdaten sind auch ein Beweis für das deutsche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Die Herausforderung besteht für die Politik nun darin, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Während unter der schwarz-gelben Bundesregierung hauptsächlich Wettbewerb und Flexibilisierung im Mittelpunkt standen, rückt unser sozialdemokratischer Wirtschaftsminister eher die daraus erwachsenen Verpflichtungen in den Mittelpunkt. Denn am deutschen wirtschaftlichen Erfolg haben längst nicht alle gleichermaßen teil. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt gibt es Risiken und Herausforderungen. Während in manchen Branchen kräftige Lohnsteigerungen zu erwarten sind, können andere nicht von ihrer Arbeit leben. Niedriglöhne und Missbrauch bei der Leiharbeit stellen den Wert der Arbeit in Frage und greifen die Würde und Wertschätzung des arbeitenden Menschen an. Deshalb ist die Einführung eines Mindestlohns, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern konnte, unumgänglich.

Damit hauchen wir den von Politikern oft bemühten Satz, dass »Leistung sich lohnen« müsse, tatsächlich Leben ein. Aber nicht nur aus sozialen Gründen ist die Einführung eines Mindestlohns geboten, sondern sie ist auch in ökonomischer Hinsicht richtig. Nicht nur, dass die Kaufkraft dadurch steigt, er leistet auch einen Beitrag für die Sozialsysteme und entlastet die Staatskasse. Neben den Aufgaben auf dem Arbeitsmarkt müssen wir auch die Entwicklung von strukturschwachen Regionen weiter vorantreiben, die Kommunen als größten Motor für Investitionen stärken, mehr Chancen für Frauen ermöglichen und den Weg der Regulierung der Finanzmärkte weiter gehen. Die insgesamt positive wirtschaftliche Lage heißt eben nicht, dass wir nun die Hände in den Schoß legen können, vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass daraus Impulse für mehr Gerechtigkeit erwachsen.

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 25.02.2014
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