Worte und Taten liegen bei CDU/CSU weit auseinander

München · Singhammer (CSU) stimmt gegen Mietpreisbremse

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! CDU und CSU stimmten im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse.

Das ist verwunderlich, da sie diese doch angeblich nach der Bundestagswahl selbst einführen wollten. So steht es jedenfalls im Unions-Wahlprogramm. Nun wird offenbar, dass dies scheinbar nie ernst gemeint war.
Eine Mietpreisbremse – wie sie die SPD fordert – würde Wohnraum für viele Menschen wieder erschwinglicher machen. Gerade für München eines der drängendsten Themen und größten Probleme. Auch der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer stimmte im Bundestag gegen die Mietpreisbremse und damit gegen Münchner Interessen.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzt mögliche Erhöhung bei Wiedervermietungen gedeckelt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50% erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden.

Und was macht die Union? CDU und CSU lehnten genau dies im Bundestag ab, obwohl sie seit Wochen den Wählerinnen und Wählern vorgegaukelt hatten, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Die Union betreibt weiterhin ein doppeltes Spiel auf Kosten der Mieter. Auch Kanzlerin Merkel setzte sich plötzlich für eine solche Begrenzung der Mieten im Wahlprogramm ein. Nun wird wieder zurückgerudert – wie so oft.

Die SPD macht sich mit ihrem Regierungsprogramm für bezahlbares Wohnen stark. Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges die Mieten begrenzen und setzt sich für eine bundesweite Deckelung bei Neuvermietungen ein. Die Selbstentlarvung von Merkel und der Union am Donnerstag im Bundestag macht klar: Bezahlbares Wohnen gibt es nur mit der SPD.
Dies ist in besonderem Maße für die GBW-Mieterinnen und Mieter notwendig, deren Wohnungen aufgrund der CSU-Politik an eine private Wohnungsgesellschaft verkauft und die somit von der CSU-geführten Staatsregierung im Stich gelassen wurden.

Christian Ude forderte im Übrigen, dass der Freistaat Bayern die Wohnungen selbst kaufen sollte, um sie im Einflussbereich des Staates belassen zu können. Hierauf reagierte CSU-Finanzminister Söder mit der Lüge, dass dies die EU verbieten würde. Als Christian Ude persönlich bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nachfragte, ob der Freistaat die GBW-Wohnungen hätte kaufen dürfen, antwortete Almunia: »Why not? Bavaria is a Free State.« Übersetzt: »Warum denn nicht, Bayern ist ein Freistaat«! Den Mietern wurde also der bestmögliche Schutz von der CSU-Staatsregierung mit Vorsatz verweigert.

Ich finde, gerade in Wahlkampfzeiten darf man im Sinne der Transparenz eine derartige Scheinheiligkeit und Lügen durchaus ansprechen. Worten müssen auch Taten folgen. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger in München von ihren Bundestagsabgeordneten zu Recht erwarten. Für bezahlbares Wohnen und ein lebenswertes München. Dafür will ich mich für Sie einsetzen!

Ihr Florian Post,
Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 23.07.2013
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