„Rekordverdächtige“ Sicherheitskonferenz in München

München · Demo im Glockenbachviertel

Gegner der Veranstaltung protestierten am Mittwoch gegen den festlichen Empfang der Stadt für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz. Foto: Aktionsbündnis

München · Bei der Nato-Sicherheitskonferenz am Freitag, 4., und Samstag, 5. Februar, werden wieder zahlreiche hochkarätige Politiker aus der ganzen Welt im Bayerischen Hof zu Gast sein. Doch nicht alle sind mit der Veranstaltung einverstanden: Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ erwartet rund 5.000 Demonstranten. Die Polizei wird das Ereignis mit mehr als 3.000 Einsatzkräften begleiten.

Vor allem am Samstag ist in der Innenstadt und im Glockenbachviertel mit Verkehrsproblemen zu rechnen. Was Rang und Namen der etwa 350 Teilnehmer angehe, sei die Konferenz in diesem Jahr „rekordverdächtig“, sagt Projektkoordinator Oliver Rolofs. Mit Ban Ki-moon werde erstmals ein UNO-Generalsekretär zugegen sein. Angekündigt haben sich außerdem die US-Außenministerin Hillary Clinton, der afghanische Präsident Hamid Karzai und der britische Premierminister David Cameron. Aus Berlin werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg kommen.

Wegen des Sperrbereichs um das Tagungshotel verlassen die Tram 19 und die NachtTram N19 in der Innenstadt ihren regulären Linienweg: Beide Linien fahren bis Sonntag, 6. Februar, etwa 15 Uhr, zwischen den Haltestellen Maxmonument und Hauptbahnhof Süd über den Linienweg der Tram 17 (Isartor – Sendlinger Tor – Karlsplatz). In diesem Zeitraum werden die Haltestellen Kammerspiele, Nationaltheater, Theatinerstraße, Lenbachplatz, Karlsplatz Nord und Hauptbahnhof nicht bedient. Am Samstagnachmittag muss der Betrieb der Tram 19 vorübergehend weiter eingeschränkt werden. Am Samstag, 5. Februar, kommt es zusätzlich zu folgenden Einschränkungen in der Innenstadt: Zwischen Sendlinger Tor und Isartor muss der Trambahnbetrieb wegen eines Demonstrationszuges vsl. von 13 bis 15.30 Uhr unterbrochen werden. Dadurch verkürzt sich der Linienweg der Tramlinien 17, 18, 19 und 27.

„Auch neue Themen stehen diesmal auf dem Programm“, sagte Rolofs. Besprechen werden die Gäste unter anderem die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Eingeladen sind hierzu Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der amerikanische Investor George Soros. Bei zahlreichen Friedensaktivisten stößt die Veranstaltung jedoch auf Kritik. Am Samstag, 5. Februar, hat das Aktionsbündnis wieder eine Großdemonstration organisiert. An dem Projekt beteiligen sich mehr als 70 Gruppierungen aus ganz Deutschland, darunter die Verdi-Jugend München, Pax Christi und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin. Die Anliegen der Demonstranten sind unterschiedlich. „Manche möchten, dass die Veranstaltung abgeschafft wird, andere wollen das Konzept verändern“, berichtete Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses. Er selbst betrachte das Ereignis als Anlass, um gegen völkerrechtswidrige Kriege zu protestieren: „In Afghanistan haben die Truppen das Mandat, für den Wiederaufbau zu sorgen, aber dort wird immer noch gekämpft und Menschen sterben.“ Am Mittwochvormittag, 26. Januar, protestierten Mitglieder des Aktionsbündnisses schon mal gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats, dass die Landeshauptstadt einen festlichen Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz ausrichtet.

Motto: „Dies geschieht nicht in unserem Namen!“ 70 Prozent der Bevölkerung und der Münchner sei sicher ebenso der Ansicht, meint Schreer. Rolofs indes hält die Befürchtungen der Demonstranten für ein Missverständnis: „Sie sehen in der Konferenz ein Klassentreffen der Rüstungsindustrie.“ Ziel sei jedoch, Kriege zu vermeiden. Man versuche, mit den Gegnern in Dialog zu treten. Ein Vertreter des Aktionsbündnisses, den er jedoch noch nicht namentlich nennen könne, werde sogar an der Veranstaltung teilnehmen.

Gespräche mit den Organisatoren aufzunehmen ist aus Schreers Sicht jedoch keine Lösung: „Wenn man auf die Straße geht, erreicht man mehr.“ Allerdings wollen die Aktivisten diesmal nicht wie im Vorjahr über die Sonnenstraße, sondern vom Marienplatz zum Gärtnerplatz und über die Blumenstraße und den Viktualienmarkt wieder zurück marschieren. Die genaue Route steht laut Daniela Schlegel, Sprecherin der Kreisverwaltungsreferats (KVR) noch nicht fest, jedoch sei zwischen 13 Uhr und 15.30 Uhr in diesem Bereich mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch die Busse und Trambahnen würden in dem Gebiet während dieser Zeit teilweise umgeleitet.

„Wir bemühen uns, die Bürger so wenig wie möglich zu beeinträchtigen und komplette Straßensperrungen so eng und so kurz wie möglich zu halten“, versicherte Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Günstig sei, dass diesmal keine Hauptverkehrsader wie die Sonnenstraße betroffen sei. Ausschreitungen seien nicht zu erwarten, jedoch habe es in den vergangenen Jahren auch immer einige wenige gewaltbereite Demonstranten gegeben. 2010 sei die Anzahl der Festnahmen aber sehr gering gewesen: Bei rund 3.000 Teilnehmern seien nur vier in Gewahrsam genommen worden. Alexander Miklosy, der Vorsitzende des Bezirksausschusses Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt (BA 2), begrüßt es übrigens, dass der Umzug in seinem Stadtteil stattfindet: „Wenn ich Zeit hätte, würde ich selbst mitgehen.“ Die Route sei geschickt gewählt und dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu erregen: „Und genau das ist der Sinn einer Demonstration.“ Von Julia Stark

Artikel vom 27.01.2011
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