„Mit dem Bade ausgeschüttet”
Überrascht waren die Forstenrieder, als im Advent plötzlich Poller vor dem Forstamt im Dorfkern aufgestellt wurden. „Das Problem ist die ungenügende Kommunikation”, klagte Reinhold Wirthl im Bezirksausschuss (BA) 19, „man hat weder Bezirksausschuss, noch Kirche und Forstamt davon informiert.”
Auf der teils recht breiten Fläche zwischen Heilig Kreuz, Forstamt und Kriegerdenkmal konnte man zuvor parken. Das wurde über viele Jahre geduldet, zumal es im Dorfkern wenig weitere Parkmöglichkeiten gibt. „Hier wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet”, bewertete Reinhold Wirthl (CSU) die Absperrung durch Poller. „Gehbahnen sind nicht zum Parken da. Punkt”, äußerte sich dagegen Michael Kollatz (SPD).
„Bei der Fläche vor dem Gebäude in der Forstenrieder Straße 182 handelt es sich um einen städtischen Gehweg; das Parken und auch Halten ist dort - wie auf jedem Gehweg – verboten!” erklärte auch das städtische Baureferat. Für das Grundstück Forstenrieder Straße 182 (Forstamt) seien Stellplätze auf dem Privatgrund vorhanden und über eine Einfahrt erreichbar. „Häufig war diese Fläche jedoch so beparkt, dass die Einfahrt nicht genutzt werden konnte”; so das Baureferat. Um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, habe man daher die Poller gesetzt. „Das Baureferat steht im Austausch mit dem Bezirksausschuss Forstenried-Fürstenried, um die unterschiedlichen Belange abzustimmen”, so das Baureferat.
Allerdings ist die gesamte Fläche zwischen Kirche, Forstamt und Kriegerdenkmal nicht einheitlich gewidmet: Das „umpollerte” Stück vor dem Forstamt ist städtisch und ein offizieller Gehweg, andere Stückchen sind privat. „Für viele Bürger ist nicht klar, was hier städtischer Grund ist und was privater”, meinte BA-Vorsitzender Ludwig Weidinger (CSU). Der Bezirksausschuss erhofft sich nun Klarheit von der Stadtverwaltung. Die Besitzverhältnisse sind u.a. dafür entscheidend, wer für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist - also wer welche Fläche reinigen und im Winter für die Schneeräumung sorgen muss. Nachdem in der vergangenen Woche viel Schnee gefallen war, blieb dieser ausgerechnet in dem von den Pollern geschützten Gehbereich liegen, der damit unpassierbar war. Einen „Schildbürgerstreich” nannte dies Monika Reim (SPD).
„Zum Teil wird hier städtischer Grund als Parkplatz genutzt”, meinte Hannelore Prechtel (SPD). Auch sie schloss sich der Forderung an, die Stadt solle über die Widmung der einzelnen Flächen aufklären. Dann könne der Bezirksausschuss sinnvoll überlegen, was er an diesen Stellen machen könne.
Fuß- und Radweg sichern
Verändern möchte der Bezirksausschuss auch die Situation am Stadtteilzentrum Fürstenried Ost: Auf dem Fuß- und Radweg zwischen der Forstenrieder Allee 67 / 79 (das ist bei der Zufahrt zu Treff & Tee) und der Busspur (am Treibhaus) werde ständig gesetzeswidrig geparkt. Dadurch werden sowohl Radfahrer als auch Fußgänger gefährdet. Die SPD hatte zunächst vorgeschlagen, den Weg mit Pollern zu sichern: Die Besucherparkplätze direkt vor Treff & Tee blieben davon unbeeinträchtigt und ein Überwachungsaufwand durch die Polizei entfiele.
„Ich bin erschrocken über die Aggressivität mancher Bürger gegenüber den Politessen, die dort kontrollieren”, berichtete Reinhold Wirthl. Poller seien an dieser Stelle allerdings nicht machbar. Darauf haben sich die im BA vertretenen Parteien in den Vorberatungen verständigt. Einig sind sie sich auch, dass eine schnelle Lösung gefunden werden muss: „Es drängt sehr”, betonte Jürgen Gerhards (SPD). Auch Dorle Baumann (SPD) drängte auf „zeitnahe Maßnahmen zur Sicherung des Wegs”, bis ein Umbau erfolgen kann. Verschiedene Lösungen wurden diskutiert, u.a. auch eine Trennung von Fuß- und Radweg (hierfür dürfte aber nicht genug Platz sein) und die Erneuerung von Beschilderungen (diese fehlen an manchen Stellen) sowie Bodenmarkierungen auf dem Fuß- und Radweg (diese sollen nach der Frostperiode erneuert werden).
Einstimmig forderte der Bezirksausschuss die Stadtverwaltung auf, geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Weges vorzuschlagen.
