Illegale Umfrage in Fußgängerzone
Am Montag, 30. März, gegen 17.20 Uhr konnte ein Polizeibeamter, der sich in seiner Freizeit in der Münchner Fußgängerzone aufhielt, drei Personen beobachten, wie diese in der Fußgängerzone offensichtlich eine Umfrage durchführten. Hierbei hielten sie ein kleines Mikrophon an einem Teigschaber in der Hand und zeigten Passanten ein Foto des neu gewählten Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause, wie dieser gerade seinen Lebensgefährten küsst.
Da dies dem Polizeibeamten verdächtig vorkam, verständigte er den Polizeinotruf 110. Die drei Personen konnten schließlich von einer zivilen Polizeistreife der Polizeiinspektion 11 (Altstadt) angetroffen und kontrolliert werden. Bei ihnen handelt es sich um zwei 26-Jährige und einen 23-Jährigen. Sie gaben an, Umfragen für einen privaten Social-Media-Account zu machen. Alle drei sind laut Medienberichten der sogenannten „Identitären Bewegung” zuzurechnen.
Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz bedarf es solcher Umfragen einer Genehmigung, welche die drei Tatverdächtigen nicht vorweisen konnten. Aufgrund dessen wurden sie wegen der Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz angezeigt. Das Kommissariat 44 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Zeugenaufruf:
Wer hat im angegebenen Zeitraum im Bereich des Marienplatzes (Altstadt) Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten? Wer kann Angaben zu den gestellten Fragen machen oder wurde für diese Umfrage selbst interviewt? Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 44, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
