Nach der Demonstration am Siegestor und der Lichterkette auf der Theresienwiese, bei denen viele Menschen für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Hass und Hetze ein Zeichen setzten, überlegen viele Bürger, wie es nun weiter gehen soll. Eine Frage, die dabei besonders häufig gestellt wird: Soll ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden?
Das überparteiliche Bündnis „Pasing ist bunt“ will im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung dieser Frage nachgehen und lädt dazu am Donnerstag, 22. Februar, um 19 Uhr in die Säulenhalle der Pasinger Fabrik (August-Exter-Str. 1, direkt am Pasinger Bahnhof) ein.
Das Bündnis hat dazu hochrangige Experten eingeladen: Thomas Witzgall von Endstation Rechts Bayern, der über die Chancen eines Verbotsantrags referieren wird, sowie Anne Wild von der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus und Ines Tsartsaris vom Deutschen Gewerkschaftsbund, die mit Interessierten diskutieren werden. Moderiert wird der Abend von Raoul Koether. Der Eintritt ist frei.
1935 hatte Joseph Goebbels, die Weimarer Republik mit den Worten verhöhnt: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben deswegen die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie gelegt und in Artikel 21 Absatz 2 der Verfassung die Möglichkeit eines Verbots von Parteien geschaffen, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.