München · Hier geht’s zur Europawahl

München · Haben Sie die Landtagswahl und ihre Ergebnisse schon verdaut? Dann freuen Sie sich bestimmt schon auf das nächste Jahr, wenn im Juni die Europawahl und im September die Bundestagswahl anstehen. Wieder werden kleinere Vereinigungen in den Wettstreit mit den Volksparteien treten, während der Wähler sich denkt: »Soll ich überhaupt… ?«

Die Volksparteien CDU/CSU und SPD tun sich schwer, die traditionellen Koalitionspartner FDP und Grüne profitieren davon, während die Linke hauptsächlich den SPD-Genossen zu schaffen macht. Aber da ist noch Platz für kleine Parteien, wie zum Beispiel den Münchner Block. Der versteht sich zunächst mal nicht als Partei, sondern als Verein. Als solcher ist er 1952 gegründet worden. Dennoch betreiben die Vereinsmitglieder Wahlkampf unter der Ägide des Bürger-Blocks, der überregional aktiv ist und die einzelnen Gruppierungen ähnlicher Ausrichtung, zumindest in Bayern, zusammenführen möchte. Der Erfolg bislang ist eher mäßig, geradezu bescheiden.

Im Jahr 2003 trat der Bürger-Block bei der bayerischen Landtagswahl an. Landesweit erreichte die Gruppe unter dem Vorsitz des Neuhauseners Dr. Robert Mertel 175 Erststimmen und 760 Zweitstimmen. Das entspricht einem Anteil von wahrhaft ernüchternden 0,0 Prozent. Bei der Landtagswahl ‘08 konzentrierte man sich auf den Wahlkreis Oberfranken und konnte mit insgesamt 7.320 Stimmen zwar einen erheblichen Zuwachs verbuchen, mit 0,1 Prozent gemessen an allen abgegebenen Stimmen ist jedoch auch hier das Resultat mager.

Doch Mertel ist eine Kämpfernatur, lässt sich nicht unterkriegen. Die Neuhausener wissen das. So bringt er bei der Bürgerversammlung am 4. Dezember den Antrag vor, die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in München, also Bus, Tram und U-Bahn, kostenlos anzubieten und das Betriebsdefizit durch die Einsparung von anderweitig entstehenden Kosten und gegebenenfalls die Erhebung eines Solidarbeitrags auszugleichen. Den gleichen Antrag hat er bereits 2007 gestellt. »Da habe ich bis heute keine Antwort bekommen, obwohl der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden war«, meint Mertel enttäuscht. Als Kämpfer probiert er’s eben noch mal.

Auch bei Wahlen will er noch mal antreten, als nächstes eben bei der Europawahl. Doch es gilt, eine Voraussetzung zu erbringen. 4.000 Unterstützungsunterschriften muss der Bürger-Block vorweisen, und das bis Anfang April 2009. Das zumindest ist die Anforderung des Bundeswahlleiters, immerhin die einzige.

Also müssen Mertel und seine Mitstreiter in den nächsten knapp vier Monaten um Unterstützung werben. Da ist es für die Unterstützer mit einer einfachen Unterschrift nicht getan. Jeder Einzelne füllt ein Formular aus, gibt darauf Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift an. Außerdem muss er selbst ein paar Bedingungen erfüllen. So muss er Deutscher im Sinne des Artikels 116, Absatz 1, des Grundgesetzes sein (»Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.«) oder ist »Unionsbürger«, also Staatsangehöriger eines EU-Staats, »der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.«

Sein Wahlrecht sollte der oder die Betreffende auch noch besitzen, denn das wird geprüft. Bei jedem Einzelnen der dann mindestens 4.000 Unterstützer.

Eine enormer Aufwand, mit dem der bürgerliche und mittelstandsorientierte Bürger-Block noch keine einzige Stimme bei der Europawahl gewonnen hat, sondern lediglich antreten darf. Wenn’s klappt, geht’s in den Wahlkampf. Den gibt es bekanntlich auch nicht geschenkt. Statt auf laute Parolen setzt der Bürger-Block auf Inhalte. Die sind nicht immer mehrheitsfähig; ein Problem, mit dem alle Parteien zu kämpfen haben. Der Bürger-Block packt aber auch sehr individuelle Forderungen in sein Wahlprogramm, die vom »Mainstream« abweichen.

So fordert der Bürger-Block eben den für die Nutzer kostenfreien ÖPNV und setzt sich – nachdem er im Frühjahr an der Finanzierung gescheitert ist – für den Transrapid als Verkehrsmittel ein. Allerdings nicht für Kurzstrecken wie die zwischen Hauptbahnhof und Flughafen, sondern als Fernverkehrsmittel innerhalb Europas, also quasi nicht hin zum Flugzeug, sondern anstelle des Flugzeugs.

Eine weitere Forderung dagegen ist, über eine mögliche EU-Verfassung oder Reformverträge von den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten abstimmen zu lassen. Nach den Ergebnissen in Frankreich und den Niederlanden, deren Einwohner die EU-Verfassung abgelehnt haben, sowie in Irland, wo sich die Menschen gegen den Reformvertrag von Lissabon ausgesprochen haben, sieht der Bürger-Block den Bedarf nach Beteiligung aller Europäer. Sein komplettes politisches Programm hat der Bürger-Block im Internet hinterlegt, dort kann sich jeder Interessierte genauer informieren. cr

Artikel vom 03.12.2008
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