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Klageflut gegen Arbeitslosengeld II
München · Schnelle Richter
München · »Die Klageflut durch die Arbeitslosengeld II-Prozesse hält weiter an. Bei den sieben bayerischen Sozialgerichten in Augsburg, Bayreuth, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg sind im ersten Halbjahr 2008 die Klagen erneut angestiegen.
Insgesamt wurden 22.828 Klagen neu eingereicht, das sind 1.714 oder 8,1 Prozent mehr als noch im ersten Halbjahr 2007. Allein im Bereich Arbeitslosengeld II gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 5.366 Klagen neu ein, das sind 955 Fälle oder 21,7 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Insgesamt betreffen damit 23,5 Prozent aller neu eingereichten Klagen das Thema Arbeitslosengeld II«, zog Bayerns Sozialministerin Christa Stewens Bilanz.
Als erfreulich bezeichnete die Ministerin, dass 23.110 Klagen erledigt werden konnten. Stewens: »Das sind 519 oder 2,3 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007. Trotzdem konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer nochmals reduziert werden. Sie beträgt jetzt 12 Monate gegenüber 12,16 Monate gegenüber dem Vorjahreshalbjahr.«
Es wurden allein im Bereich des Arbeitslosengeld II 2007 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.644 Klagen erledigt, 1.169 Klagen oder 33,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007.
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