Energiewende gerechter finanzieren

Zur Diskussion zum CO2-Preis

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Abgaben und Umlagen, die hinsichtlich ihrer Erhebung, Finanzierung und Verwendung uneinheitlich sind und die Sektoren in unterschiedlicher Intensität einbeziehen.

Das Ergebnis des derzeitigen Systems ist, dass die Kosten für die Energiewende nicht von denen getragen werden, die diese Kosten verursachen, sondern hauptsächlich von den Verbrauchern. Es ist daher dringend notwendig, das System der Finanzierung der Energiewende neu auszurichten. Es muss gerechter werden, also nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet sein und eine höhere Lenkungswirkung entfalten, also zu tatsächlichem Klimaschutz führen.

Es gibt eine Vielzahl an Vorschlägen zur Neuordnung des Finanzierungssystems der Energiewende. In der Problembeschreibung sind sie sich sehr ähnlich. Für ein Finanzierungssystem der Energiewende, das sich am Verursacherprinzip orientiert, ist die Bepreisung von CO₂ ein geeignetes Mittel.

Die Umstellung der Finanzierung der Energiewende auf Basis eines CO₂-Preises mit der entsprechenden ökologischen Lenkungswirkung, hat aber zwangsläufig eine neue Kostenverteilung zur Folge.

Damit der CO₂-Preis allgemein akzeptiert wird, müssen wir besonders auf seine sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen achten:

• Welche Verbrauchergruppen sind in welcher Höhe von der Einführung eines CO₂-Preises betroffen und wie können diejenigen geschützt werden, die hohe Kosten aber wenig Möglichkeiten zu klimaschonenderem Verhalten haben (Stichwort Pendler)?
• Wie kann dem Vermieter-Mieter-Dilemma begegnet werden?
• Was bedeutet das für die energieintensive Industrie und wie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden?
• Mit welchen Instrumenten kann eine Abfederung von Härten erreicht werden – z.B. über Ausnahmetatbestände, direkte Zuschüsse, andere Hilfen?

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Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 07.05.2019
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