Innenministerium lässt Volksbegehren zu

„Rettet die Bienen!“

Auf einem Besuch des Bienenrettungsmobils in Unterschleißheim. Foto: privat

Auf einem Besuch des Bienenrettungsmobils in Unterschleißheim. Foto: privat

Unterschleißheim/München · Das bayerische Innenministerium hat am 15.11.2018 bekannt gegeben, dass das Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch viele im Landkreis München, allein 700 in Unterschleißheim.

"Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“
»Rettet die Bienen und Schmetterlinge«
Themenseite: Zur Schaffung von Überlebensräumen wichtiger Insekten - Bürger appellieren an Verantwortliche

“Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Bernd Knatz: „Wir werden jetzt ein lokales Volksbegehren-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber fordert die ÖDP auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen. Bernd Knatz: „An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird“.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Bernd Knatz.

Artikel vom 25.11.2018
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