SPD-Maxvorstadt verurteilt Maßnahmen

Demoverbot

Maxvorstadt · Die SPD-Maxvorstadt/Briennerviertel verurteilt das totale Demonstrationsverbot durch die Landeshauptstadt anlässlich der Sicherheitskonferenz in München.

»Wir haben großes Verständnis für die Sorge um die Sicherheit und das Ansehen der Stadt. Ein Teilverbot hätte dem angemessen Rechnung getragen«, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Schulz.

Noch mehr empört die Sozialdemokraten der Vollzug durch die Polizei. »Das ist die harte Linie der Liberalitas Bavariae in München,« meint die Stadtratskandidatin Andrea Naica-Loebell, »wir können die Demokratie nicht schützen, indem wir freiheitliche Rechte abschaffen.« Bereits im Vorfeld der Konferenz gab es städtische Repressionen gegen kritische Veranstaltungen.

Massenverhaftungen richteten sich gegen friedliche und sehr junge Demonstranten. Das DBG-Haus wurde von der Polizei umstellt. Die Maxvorstädter SPD stellt fest: »Das Totalverbot und der Verbotsvollzug haben dem internationalem Ansehen Münchens als weltoffene und tolerante Stadt geschadet.

Viele Menschen erwarten vom Oberbürgermeister jetzt eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse«. Wolfgang Schulz fordert eine Überprüfung der Angaben des Verfassungsschutzes über angeblich 3000 gewaltbereite Demonstranten. »Auch sollten die Ereignisse in Genua zum Weltwirtschaftsgipfel genauer unter die Lupe genommen werden. Hier ging bekanntlich ein beträchtlicher Teil der Gewalt von der Polizei aus – unter einem postfaschistischen Innenminister.«

Artikel vom 14.02.2002
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