Für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge

Deshalb habe ich gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Bei der Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich Anfang Juni habe ich gegen den Koalitionsvorschlag gestimmt. Warum?

Vor allem die darin enthaltene Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft lehne ich ab. Nach den Erfahrungen, die wir mit der Privatisierung u.a. der Post, der Telekom und der Bahn gemacht haben, verweigere ich der Privatisierung der Verwaltung der Bundesautobahnen meine Zustimmung. Einen weiteren Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen wir nicht aus der Hand geben. Die Infrastrukturgesellschaft soll die Rechtsform einer GmbH haben. Auch wenn es gelungen ist, eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der geplanten Infrastrukturgesellschaft und möglicher Tochtergesellschaften im Grundgesetz auszuschließen, kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Umwandlung der geplanten GmbH in eine Aktiengesellschaft durch einfachgesetzliche Regelung erfolgen. Außerdem werden mit dem Gesetzespaket Öffentlich-Private-Partnerschaften ausdrücklich erlaubt. Die relevanten Einschränkungen dazu sind nur einfachgesetzlich geregelt und können von einer anderen Bundesregierung jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. ÖPP könnten zum Standard werden und diese sind laut Bundesrechnungshof in Regel wesentlich teurer. Wenn man bedenkt, dass die Union ursprünglich bis zu 49 Prozent der Gesellschaft an private Investoren veräußern wollte und keinen Hehl daraus gemacht hat, eine echte Privatisierung voranzutreiben, kann man sich vorstellen, wo die Reise mit anderen Mehrheitsverhältnissen hingeht.

Gleiches gilt für die Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Es ist zwar nicht erlaubt, dass diese selbst Kredite aufnimmt, aber dieser Punkt ist ebenfalls nur einfachgesetzlich geregelt. Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt das nicht aus. Und nur weil dieses Projekt mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen verknüpft ist, stimme ich keinesfalls einem möglichen Ausverkauf öffentlichen Gutes zu. Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage www.florian-post.de – gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian. post.ma03@bundestag.de).

Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 22.06.2017
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