»Den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen«

Fachvortrag mit Dietmar Nietan zum Umgang mit der Türkei im Landtag

Setzen auf Dialog statt Ausgrenzung: Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz mit dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Dr. Hansjörg Brey.	Foto: VA

Setzen auf Dialog statt Ausgrenzung: Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz mit dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Dr. Hansjörg Brey. Foto: VA

München · »Europa und die Türkei« war das Thema des Vortrags von Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Koordinierungsgruppe Türkei beim SPD Parteivorstand, beim Fachgespräch am 16. März im Bayerischen Landtag – organisiert von der SPD-Landtagsabgeordneten für den Münchner Norden Diana Stachowitz und von Dr. Hansjörg Brey, Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft.

Angesichts der angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ging es vor allem um die Frage, wie die deutsche Politik auf die verbalen Angriffe des türkischen Präsidenten und seiner Minister reagieren sollte.

Dietmar Nietan beleuchtete in seinem Vortrag auch die Geschichte des Mittleren Ostens und der Türkei sowie ihr Verhältnis zur EU. Dabei ging es ihm nicht um die Rechtfertigung der aggressiven Vorwürfe seitens der türkischen Regierung, sondern mehr um eine Analyse der Beziehungen der Türkei zum Westen und deren Entwicklung bis heute.

Im Jahre 1963 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei verabschiedet; 2005 hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Nietan betonte die Bedeutung einer starken und stabilen Beziehung zwischen der Türkei und der EU und plädierte dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in Ankara nicht abreißen zu lassen: Nur dann bliebe eine Chance für mehr Demokratie und Reformen in der Türkei.

Der Ist-Zustand sieht leider anders aus: Während Präsident Erdogan sein Volk gegen die Europäer aufhetzt, weil er hofft, damit doch noch eine Mehrheit für sein »Ermächtigungsreferendum« zu bekommen, überbieten sich konservative Politiker mit den Forderungen nach Einreiseverbot für türkische Politiker. Dazu hatte Nietan eine klare Botschaft: »Diese Spirale der gegenseitigen Provokationen sollten wir nicht mitmachen! Ja, wir müssen unsere demokratischen Werte gegen die Angriffe eines Herrn Erdogan verteidigen. Aber nicht mit Schaum vor dem Mund!« Er schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von Carl von Ossietzky, deutscher pazifistischer Chefredakteur der »Weltbühne«, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime: »Bei dem uralten Duell zwischen physischer Gewalt und freiem Gedanken ist die Gewalt im letzten Gang immer unterlegen.«

Auch Diana Stachowitz betonte in ihrem Schlusswort wie wichtig es sei, im Dialog zu bleiben: »In unserer komplexen Welt gibt es keine einfachen Antworten und keine Seite bekommt immer 100 Prozent. Demokratie ist immer auch ein Kompromiss – und diesen erreichen wir nur durch Dialog!« Die Europapolitikerin appellierte an die Gäste der Veranstaltung, sich auch weiterhin für Europa zu engagieren und rief zur Teilnahme an den Veranstaltungen der »Pulse of Europe«-Initiative auf. »Stehen Sie auf, gehen Sie hin und zeigen Sie, dass es eine große Mehrheit in unserem Land gibt, die Europa unterstützt!«

Artikel vom 28.03.2017
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen





Wochenanzeiger München
 
Kleinanzeigen München
 
Zeitungen online lesen
z. B. Samstagsblatt, Münchener Nord-Rundschau, Schwabinger-Seiten, Südost-Kurier, Moosacher Anzeiger, TSV 1860, ...