CSU fordert mehr Videoüberwachung in München

Die Überwachungskameras sehen aus wie Fremdkörper, gehören aber an immer mehr Orten zum Stadtbild, auch in München. Foto: cr

München · Die CSU in München geht in die Offensive. In die Sicherheitsoffensive. Ihre Forderung: Sicherheit und Sicherheitsempfinden in der Stadt müssen verbessert werden. Aus diesem Grund hat die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat mehrere Anträge eingebracht. Einer davon befasst sich mit der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.

In dem Antrag fordern Manuel Pretzl und Michael Kuffer im Namen der Fraktion den gezielten Ausbau der Videoüberwachung in München. »Dort, wo die Polizei Überwachungsmaßnahmen aus dem Blickwinkel der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten nicht für erforderlich hält, wird die Stadt mit eigenen optischen Überwachungsmaßnahmen tätig, so weit dies aus ihrem Blickwinkel der Prävention und Ordnung sinnvoll erscheint«, fordern die Antragsteller. Bei der Bewertung im Rahmen der Standortfindung solle sich die Stadtverwaltung an drei Richtlinien orientieren.

Brennpunkte reduzieren, Angsträume auflösen

So sollen »Angsträume«, also Bereiche, in denen das Sicherheitsempfinden der Bürger aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht mehr gegeben ist, beseitigt und vermieden werden. Kameras sollen auch überall dort eingesetzt werden, wo sich damit Straftaten im öffentlichen Raum verhindern ließen. Darüber hinaus sollen sie beitragen, »Brennpunkte« aufzulösen. Darunter verstehen Pretzl und Kuffer Orte, »bei denen wegen rechtswidrigen Verhaltens von Gruppen, die den Ort regelmäßig extensiv nutzen, die Gefahr besteht, dass sich die übrigen (potenziellen) Nutzer gestört fühlen oder den Platz gar meiden«. Konkret nennen sie den Sendlinger-Tor-Platz, den Orleansplatz und den Hauptbahnhof.

Die Videoüberwachung solle so ausgelegt sein, dass bei Bedarf eine Echtzeitüberwachung möglich sei, damit die Sicherheitskräfte im Notfall sofort an den Einsatzort geschickt werden können, ohne dass von den Betroffenen oder von Zeugen ein Notruf abgesetzt werden muss.

Für den Umgang mit den Livebildern fordert die CSU ein Konzept für eine intelligente Videoüberwachung. Sicherheitsrelevante Ereignisse sollten »automatisch erkannt« werden, also durch die Person, die die Bilder der Kameras überwacht. Bei Eingang eines Notrufs sollen die Bilder der Überwachungskameras in der entsprechenden Mobilfunkzelle automatisch in der Einsatzzentrale aufgeschaltet werden. Gleiches gilt für Notrufe, die mit einem Nottaster ausgelöst werden.

Die Notwendigkeit all dieser Maßnahmen begründet die CSU mit dem Argument, Videoüberwachung reduziere die Zahl der Straftaten, erleichtere und beschleunige die Aufklärung und habe einen abschreckenden Effekt. Das bestätigt auch die Münchner Polizei, die entsprechende Erkenntnisse gewonnen habe. Gleiches treffe auch auf die präventive Wirkung zu. Damit solle eine »Verfestigung der Szene« an den überwachten Plätzen verhindert werden.

»Als Echtzeitüberwachung erlaubt die Videoüberwachung darüber hinaus einen schnelleren und gezielteren Zugriff auf das Tatgeschehen«, erläutern die Antragsteller von der CSU. »Auf diese Weise können Kriminalitätsschwerpunkte und Brennpunkte reduziert und Angsträume aufgelöst werden.«

Artikel vom 02.02.2017
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