SPD-Erfolg: Fracking verboten

München · Auch Erdgasförderung strenger reguliert

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Am letzten Freitag haben wir Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, verboten und herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher geregelt.

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner ist es uns gelungen, das Fracking-Verbot durchzusetzen. Das ist das Gegenteil dessen, was viele in der Union wollten. Forschungsvorhaben werden nur unter strengen Auflagen an maximal vier Stellen und nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung erlaubt. Allein der Deutsche Bundestag kann das Verbot mit einem neuen Beschluss aufheben. Kein Fracking also:
• im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein
• in oder unter festgesetzten Wasserschutzgebieten, festgesetzten Heilquellenschutzgebieten, Gebieten, aus denen über oberirdische Gewässer Oberflächenabfluss in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird oder in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient,
• in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung,
• in Einzugsgebieten von Brunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz oder
• in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen, Heilquellen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln
• in Naturschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebiete, in denen die Errichtung von Anlagen für Fracking-Vorhaben untersagt ist, um den Schutz dieser besonders empfindlichen Gebiete sicherzustellen.

Für die SPD war immer klar: Trinkwasser- und Wasserschutz sind nicht verhandelbar!

Wir haben Wort gehalten: Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Wir schaffen Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Behörden. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden massiv verschärft. Unterm Strich steht fest: Wir setzen die stärksten Standards der Welt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 30.06.2016
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