Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz liegt vor

München · Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Sozialministerin Andrea Nahles hat kürzlich den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt, der eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen im parlamentarischen Verfahren ist.

Er wurde nach einem achtmonatigen Beteiligungsprozess mit Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern erstellt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind übrigens im ­Internet unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/bthg öffentlich dokumentiert.

In einem Umfeld vielfältiger und zum Teil gegenläufiger Interessen muss, wie bei vielen anderen Gesetzgebungsverfahren auch, mit Kritik von verschiedenen Seiten gerechnet werden. Trotzdem gilt: Der Gesetzentwurf ist alles in allem ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, der die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern wird.

Bis 2020 sind Mehrausgaben für den Bund von mehr als 1,5 Milliarden vorgesehen, für Länder und Gemeinden von 350 Millionen Euro.

Kernpunkte sind vor allem:
Die Reform der Eingliederungshilfe (Herausnahme aus dem System der Grundsicherung) und Verbesserungen bei der Einkommens-und Vermögensanrechnung ermöglichen ein selbstbestimmteres Leben (Erhöhung der Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und des Vermögensfreibetrags bis 2020 auf bis zu 50.000 Euro in Stufen – plus Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens).

Die Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden auf persönlicher und institutioneller Ebene verbessert (Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 % des gezahlten Arbeitsentgeltes).

Das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen wird gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Werkstätten für behinderte Menschen verbessert. Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung werden insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen verbessert.

Menschen mit Behinderungen erhalten die ihnen zustehenden Leistungen aus einer Hand. Zeitintensive Zuständigkeitskonflikte der Träger oder Doppelbegutachtungen sollen künftig vermieden werden. Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundes tag.de).

Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 18.05.2016
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