Noch mal an die Urne?

München · Startbahn: Seehofer will Bürgerentscheid, Huber droht mit Klage

Die dritte Startbahn gibt es nur als Andeutung – zum Ärger der politischen Befürworter, die sich am Widerstand der Bürger die Zähne ausbeißen. Foto: Werner Hennies, Simulation: FMG

München/Hallbergmoos · Aus dem Tauziehen ist ein regelrechter Eiertanz geworden. Der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen ist auch fast vier Jahre nach dem Bürgerentscheid nicht vom Tisch. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nun einen Bürgerentscheid in München angeregt. Einen neuen.

Kritik wird laut, denn sowohl Gegner wie Befürworter halten einen erneuten Bürgerentscheid für sinnlos. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber geht noch deutlich weiter. Er droht seinem Parteifreund mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte eine Neuauflage des Entscheids von 2012 beschlossen werden.

Kritiker nehmen Seehofer von mehreren Seiten ins Visier

Seehofer steckt in der Klemme. Einerseits möchte er der Flughafen München GmbH (FMG), an der der Freistaat mit 51 Prozent beteiligt ist, den Weg für den Ausbau ebnen. Allerdings will er das im politischen Konsens mit dem Rückhalt durch die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Wobei noch unklar ist, ob damit die bayerische oder nur die Münchner Bevölkerung gemeint ist.

Die Startbahnbefürworter wollen vermeiden, dass sich die Bürger wie 2012 mehrheitlich gegen den Ausbau entscheiden. Dann nämlich wäre es auf absehbare Zeit kaum mehr realistisch darzustellen, warum die Startbahn trotzdem gebaut würde. Jetzt hängt aber das Ergebnis des Entscheids von 2012 noch wie ein Damoklesschwert über dem Ausbau. Dieser Entscheid hatte eine Bindung von einem Jahr.

Im Grunde könnte man sich jetzt darüber hinwegsetzen, wenn, ja wenn die Münchner nicht so hartnäckig wären. Denn im Stadtrat, der seinerzeit mehrheitlich den Ausbau befürwortet hätte, hält man sich anständigerweise an den Entscheid gebunden. Seinerzeit sagte der damalige Oberbürgermeister Christian Ude: »Ich halte überhaupt nichts von Tricksereien, der Bürgerwille bleibt entscheidend. Die rechtliche Bindung besteht zwar nur ein Jahr, die politische Bindung reicht aber sehr viel länger. Vor Änderung der Sachlage kann sich niemand dem Votum der Bürger entziehen.«

Auch Seehofer sähe die dritte Startbahn lieber als Projekt mit dem Rückhalt der Bürger. Da wäre allerdings noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Ministerpräsident lässt sich immerhin auf den Dialog ein. So hat er im vergangenen Jahr die Gemeinde Attaching bei Freising besucht, die von dem Ausbau am schwersten betroffen wäre, und hat mit den Ausbaugegnern gesprochen. Die halten jedoch an ihren Positionen unverrückbar fest.

Unterdessen sehen die Freien Wähler in diesem »Dialogwillen« eine Farce und unterstellen Seehofer, er habe den Menschen im Flughafen-Umland falsche Hoffnungen gemacht. Außerdem sagen sie im Falle eines neuen Bürgerentscheids wieder eine mehrheitliche Ablehnung voraus.

Die FDP attackiert die CSU ebenfalls scharf. Die Christsozialen präsentierten sich mit dem innerparteilichen Streit als Regierung und Opposition in einem. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert jetzt klare Kante von Seehofer: »Alle Zahlen zeigen, dass wir die dritte Startbahn brauchen. Feigheit bringt uns nicht weiter. Schluss mit Reden, es ist Zeit zu handeln.«

Die Grünen wiederum machen sich über die CSU lustig, die die Justiz zu Hilfe rufe, anstatt Politik zu machen. Wobei der Politikstil von Seehofer und seinen Parteifreunden bislang auch nur selten die Gunst der Grünen gewinnen konnte.

So ist und bleibt die Frage ungeklärt, weil neben der Entwicklung der Flughafenregion auch politische Karrieren dranhängen. Am einfachsten wäre es, wenn alle Bayern für den Ausbau wären. Anscheinend aber ist es derzeit nicht mal die Hälfte. Also geht der Eiertanz noch eine Weile weiter und mündet entweder in ein politisches Minenfeld oder es fällt demnächst wieder der Mantel des Schweigens darüber. Von Carsten Clever-Rott

Artikel vom 05.05.2016
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