Gedanken zum Jahreswechsel

Politik als Beruf

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Über das, was die Menschen gerade bewegt und besorgt, über ihre Kritik und ihre Wünsche sind »wir Politiker/ innen« immer gut informiert – durch Mails und Briefe oder vor allem durch persönliche Gespräche. Und auch wir sehen fern und lesen Zeitung.

Doch wird die Komplexität vieler Themen manchmal nicht dargestellt, bestehen deswegen oft falsche Erwartungen an »die Politik«, ziehen sich viele Menschen vorschnell in eine »Politikverdrossenheit« zurück.

Der berühmte deutsche Sozialwissenschaftler Max Weber (1864–1920) hat 1919 in seinem Vortrag »Politik als Beruf« treffend gesagt: »Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.«

Nehmen wir etwa die Energiewende, ein Thema, das zurzeit nicht so im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses steht: Die ersten Überlegungen zu einer Energiewende stammen schon aus der Zeit Mitte der 70er Jahre, jene zum Klimaschutz von Anfang der 90er Jahre! Mit dem von der rot-grünen Koalition eingeleiteten Atomausstieg haben wir uns von einer Hochrisikotechnologie verabschiedet. Langfristig wollen wir wegkommen von den begrenzten, schadstoffhaltigen und klimaschädlichen fossilen Energieträgern – hin zu einer Vollversorgung mit Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse.

Dies ist aber nicht weniger als ein Mammutprojekt, das uns nicht nur in dieser Legislaturperiode beschäftigen wird! Die Reform des EEG zum Beispiel war ein erster Schritt, um die erneuerbaren Energien in den Strommarkt zu integrieren.

Denn der Umbau des Energiesystems kann nur dann gelingen, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie bezahlbar bleibt. Nur dann findet die Energiewende auch die notwendige Akzeptanz der Verbraucher/innen und der Wirtschaft.

»Ich will alles. Und zwar sofort!« – nett als Schlagertext, illusorisch in der Politik. Dies sei zum Beispiel all jenen zu Bedenken gegeben, die jetzt den Kohleausstieg fordern, wo der Atomausstieg noch nicht abschließend vollzogen ist.

Ich wünsche mir – nicht nur für 2016 – mehr Realismus und damit auch mehr Geduld in der politischen Diskussion.
Denn Willy Brandt hat nicht nur davon gesprochen, mehr Demokratie zu wagen, sondern auch gesagt: »Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.«

In diesem Sinne Ihnen allen ein gutes Neues Jahr!

Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 30.12.2015
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