Antrag gegen möglichen Verkauf der Flughafenanteile

München · Kein Verkauf wegen »Haushaltskrise«

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In der letzten Zeit erreichten mich vermehrt Berichte, dass von Vertretern der Münchner CSU ein möglicher Verkauf der Flughafenanteile ins Spiel gebracht wird.

Aus diesem Grunde habe ich dem Vorstand der Münchner SPD schon am letzten Montagabend einen Antrag für den nächsten Parteitag vorgeschlagen, dessen Einbringung auch einstimmig beschlossen wurde: Der Oberbürgermeister und die sozialdemokratische Münchner Stadtratsfraktion werden in dem Antrag aufgefordert, einem Verkauf einzelner Anteile oder des gesamten städtischen Gesellschaftsanteils an der Flughafen München GmbH auch weiterhin nicht zuzustimmen.

Zur Erklärung:
Die Landeshauptstadt München hält als Gesellschafterin an der Flughafen München GmbH (FMG) einen Anteil von 23%. Weitere Gesellschafter an der FMG sind der Freistaat Bayern mit 51% und die Bundesrepublik Deutschland mit 26%.

Durch den Gesellschafterstatus hat die Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der FMG bislang die Möglichkeit, den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu verhindern und damit dem Willen der Münchner Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Diese haben den Bau der dritten Startbahn am 17. Juni 2012 mehrheitlich abgelehnt.

Dieses Votum war für die Stadt München ein Jahr lang bindend. Obwohl die anderen beiden Gesellschafter den Bau befürworten, steht die SPD-geführte Stadt weiterhin zum Ergebnis des Bürgerentscheids, auch wenn dies rechtlich nicht mehr nötig wäre. Sollte jedoch eine Veräußerung der Gesellschaftsanteile durch die Landeshauptstadt München erfolgen, wäre diese Einflussnahme künftig nicht mehr gegeben.

Es gilt nun, auch im Zuge von Diskussionen über »haushalterische Schwierigkeiten« der Landeshauptstadt München, möglichen Bestrebungen des Verkaufs von städtischen Anteilen an der Flughafen München GmbH von vornherein eine Absage zu erteilen.

Dies gilt auch für andere Bereiche: Sicher werden wieder die alten Forderungen nach Verkauf von »Tafelsilber« erhoben werden. Auch diesen Überlegungen, wie z.B. andere städtische Beteiligungen, die elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sind, zu verkaufen, muss schon jetzt entgegengetreten werden.

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Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 04.11.2015
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