Angst vor Terroranschlägen

München · Münchner Wochenanzeiger: »Herr Ministerpräsident, viele Menschen machen sich seit den Anschlägen in New York Sorgen um ihre Sicherheit. Was kann die Politik tun, um die Gefährdung möglichst gering zu halten?«

Dr. Edmund Stoiber: »Die terroristischen Anschläge vom 11. September haben die Welt verändert. Darauf müssen wir auch mit durchgreifenden Reformen in der Sicherheitspolitik reagieren.

Dass die Anschläge in den USA maßgeblich in Hamburg vorbereitet werden konnten, zeigt doch: In Deutschland stimmt etwas nicht! Rot-Grün hat das Thema Innere Sicherheit auch aus ideologischen Gründen schleifen lassen: Massiver Abbau bei der Polizei, bei der Bundeswehr und beim Verfassungsschutz. Symptomatisch war die Verächtlichmachung unserer Soldaten, ich erinnere nur an die »Soldaten sind Mörder«-Debatte.

Das rächt sich heute! Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket ist bei weitem nicht ausreichend und muss nachgebessert werden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes leben 31.000 islamistische Extremisten in Deutschland, ein Teil davon ist gewaltbereit. Diese Leute wollen wir in Deutschland nicht haben! Deshalb brauchen wir neue Regelausweisungstatbestände und vor allem auch eine bundesweite Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen, wie wir sie in Bayern schon praktizieren.«

Münchner Wochenanzeiger: »In Ihrer Regierungserklärung haben Sie vor wenigen Tagen ein umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt. Wird München davon profitieren?

Bayern ist beim Thema Sicherheit immer Vorreiter gewesen. Bayern ist das sicherste Land Deutschlands, München die sicherste Großstadt. Damit das auch angesichts der neuen terroristischen Bedrohung so bleibt, habe ich in meiner Regierungserklärung das bisher größte Ländersicherheitspaket in Deutschland im Umfang von knapp 400 Mio. Mark vorgelegt.

Damit schaffen wir 890 zusätzliche Stellen vor allem für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz und optimieren die technische Ausstattung. Auch München wird profitieren. So erhält z.B. die Steuerverwaltung 50 zusätzliche Stellen zum Aufbau von zwei Sonderprüfgruppen »Geldwäsche« in München und Nürnberg. Außerdem werden wir die Schleierfahndung und die Sicherheitsüberprüfung von Flughafenpersonal verstärken. München mit seinem internationalen Durchgangsverkehr steht dabei sicher mit oben auf der Liste.«

Münchner Wochenanzeiger: »Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für das kurze Gespräch.« Interview: N.F.

Artikel vom 24.10.2001
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