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SPD für Cannabis
Landkreis München · Parteitag fordert Legalisierung
Landkreis München · Auf ihrem jüngsten Parteitag beschloss die SPD im Landkreis München einstimmig einen Antrag, in dem sie die Entkriminalisierung von Cannabis fordert.
In einem Impulsreferat sprach Strafrechtsprofessors Bernd Schünemann zu den Grenzen der Drogenbekämpfung durch Strafrecht in einem liberalen Rechtsstaat. Des stellvertretende Landesvorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei), Peter Schall, wies insbesondere auf die praktischen Schwierigkeiten einer Entkriminalisierung hin. Dennoch plädierte die SPD-Unterbezirksvorsitzende Bela Bach für eine Entkriminalisierung und einen staatlichen kontrollierten Verkauf von Cannabis.
Nach einer intensiven Debatte, die auch vom bayerischen Hanfverband begleitet wurde, beschlossen die Delegierten, einstimmig den vorgeschlagenen Antrag. Dabei sei aber den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes Rechnung zu tragen. Die Besteuerung sei ähnlich wie bei Tabakprodukten zu gestalten. Werbung solle untersagt bleiben.
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