Praxistaugliche Lösungen haben Vorrang

München · Volksfestkultur bleibt erhalten

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Gefreut hat mich, dass Anfang dieser Woche der oft SPD-kritische Heribert Prantl von der SZ den von uns eingeführten Mindestlohn als das bezeichnet hat, was er ist: als »Großtat« und eine der »größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit«!

Florian Post (SPD)
Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord

Geärgert hat mich letzte Woche die große mediale Aufregung in München: »Macht der Mindestlohn die Mass teurer?« wurde sogar gefragt. Die Wiesnwirte klagten über die Bürokratie, die Gewerkschaften über die Preiserhöhung.
Dabei hat man hat schlicht und einfach aneinander vorbeigeredet: Der Mindestlohn war auf der Wiesn doch nie ein Thema, weil da weit mehr bezahlt wird als 8,50 € pro Stunde.
Bedienungen und Musiker sind aber auf dem Oktoberfest – und anderen Volksfesten – 16 Tage lang von früh bis spät in den Zelten im Einsatz. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag wird da schon mal überschritten. Außerdem sieht das Gesetz einen freien Tag nach sechs Tagen Arbeit vor, was auf Volksfesten aber nicht immer funktioniert. Der Zoll hatte angekündigt, die Arbeitszeiten des Personals auf Volksfesten in Zukunft strenger zu überprüfen.

Nach einem Gespräch mit den Wirten Christian Schottenhamel und Toni Roiderer habe ich die Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) angerufen und vorgetragen, dass die Wiesn in jeder Hinsicht eine Ausnahmesituation ist. Eine Ausnahmegenehmigung für Mehrarbeit wäre also der sauberste Weg, um unsere Volksfestkultur zu erhalten!

Im Telefonat habe ich dann erfahren, dass für derartige Ausnahmen schon immer die Landesbehörden zuständig waren! Gott sei Dank sind diese inzwischen den Wiesnwirten entgegengekommen. Aber warum denn eigentlich nicht gleich?

Ich bin auch optimistisch, was die Dokumentation der Arbeitszeit betrifft. Wie mir Wiesnwirte im persönlichen Gespräch bestätigten, liegen Dienstpläne eh vor, und es gibt keine Formvorschriften im Gesetz. Theoretisch könnte man diese also auf einem Bierdeckel vornehmen.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 11.03.2015
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