Auch 2015 soll die Bundespolitik eine sozialdemokratische Handschrift tragen

München · Viel getan – viel vor

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Mit dem Inkrafttreten von Mindestlohn und Mietpreisbremse in diesem Jahr sind neben Rente, Doppelpass, BaFöG und Pflege zwei weitere zentrale Projekte der Sozialdemokratie erfolgreich vollendet, für die wir uns 2014 in der Koalition engagiert haben.

Wir können stolz darauf sein, unsere sozialdemokratischen Kernanliegen aus dem Koalitionsvertag derart zügig umgesetzt zu haben. Das heißt aber nicht, dass wir 2015 unsere Hände in den Schoß legen. Vielmehr werden wir den eingeschlagenen Weg einer Politik, die mit den geeigneten Rahmenbedingungen den Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaft legt, weitergehen – dabei aber nicht die Menschen aus den Augen verlieren, die nicht zuletzt diesen Erfolg erarbeiten.

Dazu werden wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die SPD hatte bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert, dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« wollten wir eine Entgeltgleichheit umsetzen. Wir konnten in den Koalitionsvertrag verhandeln, die Überlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten gleichen Lohn einzuführen. Es gilt nun, diese Einigung in ein Gesetz zu gießen.

Für die Entstehung und den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen wir Wachstum und für Wachstum brauchen wir Investitionen. Dabei hat Deutschland ein Defizit, sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Öffentliche Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur und Energieeffizienz fließen. Was wir tun können, um die privaten Investitionen anzukurbeln, soll eine Expertenkommission im Wirtschaftsministerium erarbeiten.

Ein Investitionshindernis kann überbordende Bürokratie sein. Deshalb treiben wir in 2015 den Bürokratieabbau voran. Vor allem Start-Ups, junge Gründer und mittelständische Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden. Wir planen, eine One-in-one-out-Regel einzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass für jede neue Bürokratiepflicht in einem Gesetz an anderer Stelle Bürokratie abgebaut wird.

Auch im Bereich Energiepolitik, gleichermaßen bedeutend für Unternehmen wie Verbraucher, da sie die Rahmenbedingungen für die Deckung unseres zentralen Bedürfnisses nach Strom und Wärme bestimmt, stehen wir vor großen Herausforderungen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und der gleichzeitige Erhalt der Versorgungssicherheit hängen maßgeblich vom Ausbau der Stromnetze ab. Außerdem werden wir 2015 die Diskussionen über die Reform des Strommarktdesigns weiterführen, die wir 2016 abschließen wollen.

Daneben werden wir mit der Einführung der Frauenquote mehr Frauen in Führungspositionen bringen, die berufliche Bildung stärken, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – um nur einige unserer Vorhaben für 2015 aufzuzählen. Es gibt eine Menge zu tun, also packen wir‘s an!

Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 14.01.2015
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