Diskussion zum Thema Digitale Bürgerrechte

München · Wem gehören meine Daten?

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Ist Ihnen das auch schon passiert: Sie suchen ein Produkt oder buchen eine Reise im Internet und bekommen in der nächsten Zeit auf allen möglichen Portalen (ob Web-Mail oder facebook) ähnliche Produkte oder Reisen vorgeschlagen?

Und: Während ein Untersuchungsausschuss des Bundestags noch dabei ist aufzuklären, in welchem Ausmaß der US-Geheimdienst NSA die Bundesbürger/innen bespitzelt hat, erweisen sich Autos (mit etwa 100 Minicomputern) als noch neugierigere Datenspione, die über die Gewohnheiten der Autofahrer mehr wissen, als diese ahnen. Wem gehören diese Daten? Wer darf darauf zugreifen? Und dürfen diese Daten einen Fahrer vor Gericht überführen?

Science Fiction wie im Film »Minority Report« und in den Romanen von Marc Elsberg und Tom Hillenbrand? Nein: In den USA und auch in Deutschland ist man dabei, anhand von Profilen Verhaltensprognosen zu erstellen – zur Verhinderung von Kriminalität, aber auch zur Vorhersage von Verbraucherverhalten. Die Frage ist dann: Wie viel darf ein Staat, ein Unternehmen, über die Zukunft eines Menschen wissen?

Auf seiner Deutschlandtour war der Hamburger Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi auf meine Einladung hin letzte Woche zu Besuch in München. Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger wurde letztes Jahr im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf-Harburg für die SPD als Direktkandidat in den Bundestag gewählt und ist somit Nachfolger von Helmut Schmidt. Hier in München führte sein Weg aber nicht nur zur bayerischen Brotzeit am Viktualienmarkt, sondern als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auch zu einem Fachgespräch zum Top-Thema Digitale Bürgerrechte ins SPD-Bürgerbüro.

In der Diskussion mit interessiertem und fachkundigem Publikum – mit dabei unter anderem der Datenschutzbeauftragte eines großen Automobilunternehmens – wurde vor allem deutlich, dass es hier bisher leider nur ein geringes Problembewusstsein gibt.

Ferner bestehen zwar schon viele gesetzliche Regelungen zum Datenschutz und viele setzen derzeit auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Aber aufgrund der rasanten technischen Entwicklung und der immensen Datenmengen muss von der Politik auch in Zukunft immer wieder neu über Maßnahmen zu Datenschutz und Datensicherheit nachgedacht werden. Dabei ist immer wieder eine Abwägung zugunsten der Sicherheit des Einzelnen zu treffen.

Über meine Termine, meine Person und meine Posi­tionen informiert übrigens meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine E-Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de). Ich freue mich jedenfalls, von Ihnen zu hören (auch per Telefon unter 18 94 65-38).

Ich wünsche Ihnen weiter einen schönen Sommer!

Ihr Florian Post,

Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 13.08.2014
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