SPD setzt wichtige Projekte innerhalb der ersten 100 Tage um

München · Mietpreisbremse und Städtebauförderung

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Die ersten hundert Tage der neuen Regierung sind um und die sozialdemokratische Handschrift dieser ersten Bilanz ist deutlich zu sehen.

Ob Mindestlohn, Energiewende, Rente oder nun die Mietpreisbremse und das Programm zur Städtebauförderung – die sozialdemokratisch geführten Ministerien haben keine Zeit verloren, diese wichtigen Reformprojekte anzupacken.

Und das ist gerade für uns Müncherinnen und Münchner eine gute Nachricht. Der Münchner Wohnungsmarkt ist einer der angespanntesten in ganz Deutschland, exorbitante Preissteigerungen bei Wiedervermietungen sind keine Seltenheit. Wir wollen aber, dass sich in Zukunft auch normalverdienende Mieterinnen und Mieter Wohnraum in den Innenstädten leisten können. Daher hat Bundesjustizminister Maas einen Gesetzentwurf erarbeitet und die Ressortabstimmung dazu eingeleitet. Dieser begrenzt die Erhöhung der Miete bei Wiedervermietung auf höchstens 10 Prozent über dem örtlichen Mietspiegel. Damit soll verhindert werden, dass Normalverdiener aus bestimmten Lagen verdrängt werden und lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssen. Die Regelungen gelten explizit nur für Wiedervermietungen und nicht für Wohnungsneubau, denn wir wollen ja nicht die Schaffung von Wohnraum abwürgen, das hätte einen gegenteiligen Effekt.

Auch im Gesetzentwurf enthalten ist die Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklerkosten. Bislang muss ein Mieter gezwungenermaßen einen Makler bezahlen, den aber der Vermieter bestellt hat. Es ist dringend geboten, nach dem Grundsatz »wer bestellt, der zahlt« zu verfahren. Dieser ist allgemein anerkannt und fair.

Nicht nur bezahlbarer Wohnraum ist für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger entscheidend, sondern auch die finanzielle Ausstattung der Städte und Kommunen, in denen sie leben. Die Kommunen bieten zielgerichtet Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen. Unter Schwarz-Gelb hat in den Bereichen Städtebau und Soziale Stadt ein regelrechter Kahlschlag stattgefunden und es besteht erheblicher Nachholbedarf. Um diese Lücke möglichst schnell zu schließen hat Bundesbauministerin Hendricks sich dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Städtebauförderung des Bundes im Haushalt 2014 auf 700 Millionen Euro angehoben werden, davon entfallen 150 Millionen Euro auf das Programm Soziale Stadt.

Das war eine Forderung der SPD, die wir auch schon im Koalitionsvertrag verankern konnten. Das sozialdemokratische Erfolgsmodell Städtebauförderung kann nun in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickelt werden. Wir stellen damit die Weichen für die Unterstützung der Kommunen, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen und ökonomischen Wandels sowie bei den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können.

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 25.03.2014
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