Chaos im Gebührenbüro?

München · Berichten zufolge, soll es eklatante Missstände im Gebührenbüro des Baureferates geben. Es ist die Rede von »teilweise schleppender Sachbearbeitung«, »Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern und Vorgesetzten sowie hohe Ausfallzeiten«, »Unbefriedigende Arbeitsabläufe«.

Auch das Arbeitsklima läßt sehr zu wünschen übrig. Die Missstände sind angeblich schon seit längerer Zeit bekannt. Das Baureferat konnte sie aber selbst nicht abstellen. Jetzt soll ein externes Beratungsunternehmen Ordnung schaffen.

Für die Münchnerinnen und Münchner ist dabei von besonderer Bedeutung, dass auch untersucht werden soll, ob die Gebühren bei der Entwässerung und der Straßenreinigung in den letzten Jahren richtig berechnet wurden. Diese Frage ist durchaus berechtigt, nachdem Mitte der 90er Jahre erwiesenermaßen von der Stadt zuviel Gebühren in dreistelliger Millionenhöhe wie etwa bei der Müllbeseitigung verlangt wurden.

Die CSU-Stadtratsfraktion will deshalb vom Baureferat folgende Fragen beantwortet wissen: 1.) Welche Mißstände bestehen in den Gebührenbüros bei der Entwässerung und der Straßenreinigung? 2.) Seit wann ist die brisante Situation in den beiden Gebührenbüros bekannt? 3.) Welche Maßnahmen wurden intern zur Behebung unternommen? 4.) Woran scheiterten die Versuche, intern die Probleme zu lösen? 5.)

Gibt es ursächliche Zusammenhänge zwischen den offenbar seit Jahren bestehenden organisatorischen und personellen Mißständen und der Erhöhung der Gebühren bei der Entwässerung um 67 % und den Straßenreinigungsgebühren um 75 % Mitte der 90er Jahre? 6.)

Können Zweifel ausgeschlossen werden, dass angesichts des angeblichen Chaos in den beiden Gebührenbüros die Gebühren bei der Entwässerung und bei der Straßenreinigung richtig berechnet wurden? 7.) Halten Sie es für angebracht, dass die in den letzten Jahren vorgenommenen Gebührenerhöhungen bei der Straßenreinigung und bei der Entwässerung, insbesondere die Erhöhung der Entwässerungsabgabe um 75 %, nochmals überprüft werden? N.F.

Artikel vom 11.07.2001
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