EU-Kommission muss sich Druck der Bürger und der SPD beugen

München · SPD schützt unser Trinkwasser

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bereits in zwei meiner Kolumnen berichtete ich über die Gefahr für unser Trinkwasser. Ein Vorschlag für die EU-Konzessions-Richtlinie machte diese Gefahr sehr konkret.

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments legte eine Regelung vor, die eine zwangsweise Privatisierung der Trinkwasserversorgung zur Folge hätte haben können. Die SPD und breite Teile der Bevölkerung liefen Sturm dagegen und wollten nicht, dass unser gutes Trinkwasser in die Hände von renditesüchtigen Spekulanten fallen könnte.

Bisher unterstützte die Merkel-Regierung unter CDU/ CSU und FDP die Brüsseler Pläne. Noch im März erklärte das Bundeswirtschaftsministerium: »Europaweite Ausschreibungen fördern grundsätzlich den Wettbewerb.« Die Forderung der SPD, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen, hatten Union und FDP im Februar abgelehnt. Auch die beiden Münchner CSU-Abgeordneten Singhammer und Uhl stimmten hier gegen die SPD-Forderung, die das Trinkwasser geschützt hätte. Der Münchner EU-Abgeordnete Posselt (CSU) bezeichnete den EU-Vorschlag gar wörtlich als »akzeptabel« und kritisierte den Kampf von Christian Ude in dieser Sache.

Nun muss sich aber EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Druck der SPD, der Öffentlichkeit und der Kommunen beugen und die Trinkwasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie vollständig ausnehmen. Auch ein überwältigender europaweiter Bürgerprotest mit den Gewerkschaften gegen jegliche Form der Privatisierung der Trinkwasserversorgung war hier ausschlaggebend.

Die Stadtwerke München versorgen die Münchnerinnen und Münchner seit über 125 Jahren mit Trinkwasser von höchster Qualität. Es wurde viel in den Schutz der Quellgebiete und in die Sicherheit des Systems investiert. Ein Privatinvestor würde dies niemals in gleichem Umfang tun. Die Privatisierung unseres guten Münchner Trinkwassers hätte die Gefahr einer sinkenden Wasserqualität bei steigenden Preisen bedeutet. Die Verlierer wären wir alle gewesen. Nun hat die Brüsseler und die in der deutschen Bundesregierung vertretene Privatisierungslobby eine Niederlage erlitten und das hervorragende Münchner Trinkwasser kann auch in Zukunft in Münchner Hand bleiben. Somit kann auch die gute quellfrische Qualität für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden.

Übrigens: am 28.02.2013 stand der Antrag »Privatisierung der Wasserversorgung verhindern« im Deutschen Bundestag zur Abstimmung.
Der CSU-Abgeordnete Singhammer stimmte mit NEIN, also GEGEN diesen »Trinkwasser-Schutzantrag«. Nachzulesen im Bundestagsprotokoll oder unter »www.abgeordnetenwatch.de«.
Ich möchte und werde mich im Deutschen Bundestag auch weiterhin für unser Münchner Trinkwasser stark machen und marktradikalen Privatisierern in den Weg stellen.

Ihr Florian Post
Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 25.06.2013
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